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Neues Jahr – bleibende Probleme !

Zum Jahresbeginn 2018 liegt vieles, besonders in der Energie- und Industriepolitik, im Ungewissen und die Regierungsbildung in Berlin kommt nur langsam voran.

Die Studie „Klimapfade für Deutschland“, die der BDI am 18. Januar der Öffentlichkeit vorstellen wird, ist daher ein erster Versuch aus Sicht der Industrie, den finanziellen Aufwand und weitere Auswirkungen der Umsetzung hochambitionierter nationaler Klimaziele für die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb konkret darzustellen.

Der SET unterstützt diesen gerade jetzt wichtigen Ansatz in der industriepolitischen Diskussion, auch wenn einzelne Szenarios und Schlussfolgerungen aus Sicht des Anlagenbaus und Industrieservice als nicht realistisch erscheinen (siehe nachfolgenden Artikel). Political Correctness ist derzeit sicher in anderen Branchen leichter wirtschaftlich darstellbar…

Die Impulse aus der Industrie müssen jedoch jetzt auf fruchtbaren Boden fallen. Die schleppende Regierungsbildung wird aufgrund der aktuellen Konjunktur-Rally in Deutschland kaum als Hängepartie für eine investitionsfreundliche Umgestaltung der Energiewende in und damit für dringende Investitionen in bestehende (und neue) Anlagen hierzulande erkannt.

Einige Stichwörter aus dem politischen Berlin lassen hierbei besonders aufhorchen. Die geplante Einsetzung einer „Wachstums- und Strukturwandelkommission“ birgt die Gefahr, dass Unternehmen unserer Branche noch auf Jahre hinaus Investitionen nicht verlässlich planen können. Zudem wecken Stichwörter wie ‚Evaluierung der Arbeitnehmerzeitüberlassung‘ ungute Erinnerungen an frühere Gesetzesneuerungen, die den deutschen Anlagenbau und Industrieservice noch heute belasten.

Der SET muss und wird sich zusammen mit seinen Partnern also auch 2018 politisch einbringen, damit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Anlagenbaus und Industrieservice nicht weiter gefährdet wird.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung dabei!

Herzlichst Ihr
Reinhard Maaß

 
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BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ vor Veröffentlichung


Am 18. Januar wird der Bundesverband der Deutschen Industrie seine umfassende Studie „Klimapfade für Deutschland“ veröffentlichen.

Darin macht die deutsche Industrie einen ersten klima-, energie- und  industriepolitischen Aufschlag und gibt der Politik notwendige Empfehlungen für die die Gespräche in kommenden Wochen mit auf den Weg.
Mit der Studie beschreitet der Verband Neuland. Er lotet in bislang ungekannter Tiefe die wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Klimaschutzes aus. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Welchen finanziellen Aufwand das erfordert, ist bislang nicht klar.

Der BDI will diese Wissenslücke schließen, tut sich aber mit der Festlegung auf eine Zahl schwer. Allerdings ist klar, dass es nicht um zwei- oder dreistellige Milliardenbeträge geht, sondern um Werte, die die Billionen-Euro-Grenze überschreiten.

Das belegt ein Blick in „Handlungsempfehlungen“, die aus der Studie resultieren. Dort heißt es in der entscheidenden Passage auf Seite 8, eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 Prozent „wäre mit Mehrinvestitionen von XX Billionen Euro verbunden“. Welcher Wert für „XX“ einzusetzen ist, wird noch diskutiert. Alle Maßnahmen, die über eine Minderung von 61 Prozent hinausgingen, müssten „in jedem Fall zusätzlich durch politische und finanzielle Instrumente angereizt werden“, heißt es in den Handlungsempfehlungen. Außerdem heißt es darin, „tonnenscharfe und unflexible Sektorziele für 2030 oder 2050“ seien „nicht sinnvoll“.

Die Erarbeitung der Studie durch die Boston Consulting Group (BCG) und Prognos wurde von Vertretern aus BDI-Mitgliedsverbänden – darunter auch des SET – und Fachleuten einzelner Unternehmen begleitet.
Rückblickend schließt sich jedoch der SET der deutlichen Kritik einiger Teilnehmer aus verschiedenen Branchen an: Die Chancen des Klimaschutzes werden überzeichnet, die Risiken kleingerechnet. Viele Grundannahmen seien so gewählt, dass man die Kosten habe niedrig erscheinen lassen können.

Der SET und seine Mitgliedsverbände verweisen zudem seit Jahren den ‚Investitionsstop‘ für bestehende Kraftwerksanlagen und fehlende Neuinvestitionen durch eine verfehlte Energiewendepolitik. Die fehlenden Investitionen behindern nicht zuletzt auch die Erreichung von Energieeffizienzzielen im Rahmen der Energiewende.

Im Laufe der Erarbeitung der Studie wurden bereits gänzlich unrealistische Szenarien zurückgestellt, die jenseits jeder möglichen Belastungsgrenze für die Industrie stehen: So fokussieren sich die Handlungsempfehlungen im Wesentlichen auf eine Treibhausgasemissionsreduktion von 80 Prozent.

Ursprünglich wollte man auch für den 95-Prozent-Pfad konkrete Zahlen vorlegen.  Warnend heißt es jetzt in den Handlungsempfehlungen, die Bundesregierung sollte das 95-Prozent-Reduktionsziel „aufgeben, wenn die Umsetzung vergleichbarer Ambitionen auf globaler Ebene nicht erreichbar ist“. Das Ziel liege „an der Grenze absehbarer technischer Machbarkeit, Finanzierbarkeit und heutiger gesellschaftlicher Akzeptanz“.

 
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Hocheffiziente KWK-Anlagen: EEG-Befreiung entfällt seit dem 01.01.2018

 
Zum Ende des Jahres 2017 kam aus Brüssel eine Hiobsbotschaft für die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland. So entfällt ab dem 1. Januar 2018 für hocheffiziente KWK-Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind, die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage. Grund hierfür sind rechtliche Bedenken der Europäischen Kommission, die von einer Überförderung deutscher KWK-Anlagen ausgeht.

Ab Beginn des neuen Jahres sind nun statt der anteiligen Umlage von 40% die vollen 100% an die Stromnetzbetreiber zu entrichten. Versuche der Bundesregierung, eine kurzfristige Übergangsregelung zu erreichen, scheiterten jedoch schließlich, nachdem die Kommission Ende Dezember angekündigt hatte, dass die Billigung der EEG-Befreiung nicht die betroffenen KWK-Anlagen abdecken werde. Nach Berichten bemühe sich das Bundeswirtschaftsministerium nun um eine Klärung bis zur Mitte des Jahres, wobei jedoch die rechtlichen Möglichkeiten einer rückwirkenden Neuregelung mit großer Wahrscheinlichkeit als gering einzuschätzen sind.

Das Ende der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage und die erneute Rechtsunsicherheit bedeuten hingegen insgesamt einen herben Rückschlag für den gegenwärtigen und weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als einen wesentlichen Baustein der Energiewende.

 
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IG BCE mahnt mehr Investitionen an


IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis hat einen Neustart der Energiewende mit einem konsequenten Netzausbau und einem Ende der EEG-Förderung gefordert. Vassiliadis äußerte sich hierzu anlässlich der ersten klima- und energiepolitischen Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen, die er grundsätzlich lobte. Die IG BCE, so Vassiliadis, werde sich auch an der vorgesehen Kommission, die sich mit der Zukunft der Kohlverstromung beschäftigen wird, beteiligen, um „soziale und ökonomische Strukturbrüche“ zu verhindern. 

Erst vor kurzem hatte die Gewerkschaft sich in ihrer Berliner Erklärung kritisch mit dem bisherigen Kurs der Energiewende auseinander gesetzt und neue Prioritären in der Energiewende gefordert. So schrieb die IG BCE der Politik ins Stammbuch, wer statt einen einseitigen Ausstieg zum Beispiel aus der Kohle und anderen fossilen Energieträgern erzwingen wolle, riskiere eine zuverlässige Stromversorgung und setze leichtfertig die Zukunft guter Arbeit in der Industrie aufs Spiel. Die Forderungen der Gewerkschaft sind auch aus Arbeitnehmersicht vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen zur Fortführung der Großen Koalition ein Appell an die SPD, die Bedeutung der Versorgungssicherheit durch konventionelle und Bedeutung der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zu berücksichtigen.

Des Weiteren mahnt die IG BCE an, dass Investitionsziele wieder gleichwertig mit Klimazielen berücksichtig werden müssen. Deutschland erlebe nämlich durch zunehmenden politischen Druck und eine Investitionslücke eine schleichende De-Industrialisierung. Der SET begrüßt vollumfänglich diesen Appell an die möglichen Koalitionäre. „Es ist überfällig, dass diese Deindustrialisierung des Standortes Deutschland auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.“, begrüßt SET-Geschäftsführer Dr. Reinhard Maaß den Vorstoß der IG BCE.
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Netzausbau forcieren – Engpässe vermeiden

 
Der Think-Tank Agora Energiewende hat eine neue Studie mit dem Titel „Toolbox für die Stromnetze“ zusammen mit dem Energieberatungsunternehmen Energynautics veröffentlicht. Darin wird diskutiert, wie Hemmnisse durch den stockenden Übertragungsnetzausbau bis in die Mitte der 2020er Jahre durch konkrete Maßnahmen der Netzoptimierung und -verstärkung abgefedert werden kann.  

Die Studie fällt zeitlich mit der Bestätigung der Notwendigkeit aller Vorhaben des Netzentwicklungsplans 2015 durch die Bundesnetzagentur vom 22.12.2017 zusammen. Dieser wird erstmals Ad-hoc-Maßnahmen zur Vermeidung von Netzengpässen umsetzen, die aufgrund des Atomausstiegs ab 2023 zu erwarten sein werden.

Der Netzausbau ist bereits seit langem eines der „Sorgenkinder“ bei der Umsetzung der Energiewende.; die anfallenden Netzentgelte gelten als wesentliche Kostentreiber: Redispatch- und Einspeisemangementkosten beliefen sich in 2017 auf rund 1 Mrd €. 

Der SET plädiert für eine rasche Umsetzung des Netzausbaus als essentieller Bestandteil der Energiewende. Deren Akzeptanz wird wesentlich von der Bezahlbarkeit und Beherrschbarkeit der explodierenden Energiekosten abhängen.
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