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Koalitionsverhandlungen: Sicht des SET


Union und SPD haben mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen den Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung geebnet. Nachdem die CSU den Ergebnissen bereits zugestimmt hat, wird der CDU-Bundesparteitag am 26.02. entscheiden; das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wird am 04.03. bekanntgegeben.

Das Bekenntnis der möglichen Koalitionäre ist richtig, die Sicherung des Industriestandorts Deutschland zu einem Kernanliegen ihrer Wirtschaftspolitik zu machen. Union und SPD haben erkannt, dass die Erhaltung vollständiger Wertschöpfungsketten der Schlüssel hierfür ist. Allerdings: Konkrete Maßnahmen hierfür sind unmittelbar notwendig, denn schon heute erodiert Deutschlands industrielle Basis.

Hohe Energiepreise drosseln die Investitionsfähigkeit - nicht zuletzt im Anlagenbau und Industrieservice. Industriestandort sichern heißt daher vor allem: Die Energiewende zu einem investitionsfördernden Projekt mit fairer Lastenverteilung umgestalten. Bestandteil der Strategie wird daher aus Sicht des SET eine Reform der Energiewende-Finanzierung sein müssen. Der SET hat hierzu bereits im vergangenen Jahr zusammen mit anderen Verbänden konkrete Vorschläge unterbreitet.

Der SET begrüßt, dass eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel Beschäftigung“ Stakeholder der Regionen und Branchen umfassen soll. Die Diskussion um die Energiewende – darunter zu Fragen der Versorgungssicherheit und der Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland – versachlichen muss das Ziel sein, um letztlich Planungssicherheit für Investitionen zu fördern. Eine ausgewogene Beteiligung der betroffenen Branchen wie z.B. auch des Anlagenbau- und -service wäre Voraussetzung dafür.

Nur so kann diese Debatte auf dem realen Ist-Zustande der Energieversorgung basieren: Der Beitrag der Kohlverstromung zur Versorgungssicherheit, Stabilität von Energiepreisen und Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland heute und künftig darf nicht negiert werden. Ein Konsens über den Erhalt eines leistungsfähigen Kraftwerksparks und die notwendige Anpassung der Anlagen dafür, ist – im wahrsten Sinne des Wortes – alternativlos für unseren Industriestandort.

Der SET begrüßt darüber hinaus die Vorschläge von Union und SPD zu Industrie 4.0: Anlagenbau und Industrieservice sind integraler Teil dieser vierten industriellen Revolution. Ihr Beitrag muss bei der Umsetzung einer Industrie 4.0-Agenda stärker berücksichtigt werden.

Der Fachkräftemangel ist dabei eines der eklatantesten, sich weiter verschärfenden Probleme auch in den Branchen des SET. Eine Anwerbungsoffensive für ausländische Fachkräfte mag vereinzelt helfen; wichtiger jedoch ist sind strukturelle Korrekturen: Mit Sorge betrachtet der SET die Pläne, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in dieser Legislaturperiode zu evaluieren. Vergangene Gesetzesänderungen sorgten hier durch die Nichtberücksichtigung auch hochqualifizierter Fachkräfte in Arbeitnehmerüberlassung für erhebliche Erschwernisse in den Branchen des SET. Dies muss bei einer der Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2020 dringend berücksichtigt werden.
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AGORA: Studie zu strombasierten synthetischen Brennstoffen

 
Die am 13.02.2018 gemeinsam von den Think-Tanks Agora Verkehrswende und Agora Energiewende vorgestellte Studie „Die zukünftigen Kosten strombasierter synthetischer Brennstoffe“ untersucht Szenarien  der Wirtschaftlichkeit sogenannter Power-to-Liquid (PtL)- und Power-to-Gas (PtG)-Technologien (auch PtX). Trotz derzeit noch zu hoher Kosten eigneten sich laut Agora die Technologien – wie PtG zur Rückverstromung – besonders in Bereichen, in denen fossile Brennstoffe nach heutigem Technikstand nicht durch Strom problemlos substituiert werden könnten.
 
Die Studie zeigt jedoch eng gesteckte Grenzen auf: So lehnt sie die Nutzung sogenannten „Überschussstroms“ ab, der bei der Umwandlung ineffizient genutzt würde und dessen Volumen künftig durch den Ausbau der Übertragungsnetze ohnehin abnehmen werde. Somit sei die Zahl der zur Wirtschaftlichkeit notwendigen Vollaststunden zum wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Deutschland nicht gegeben. Eine wirtschaftliche Option ist laut der Studie hingegen der Betrieb von PtL- und PtG-Anlagen im Mittelmeerraum und Nahen Osten, aus dem die Brennstoffe dann importiert würden.
 
Dissens zeigte sich unter den Experten sowohl hinsichtlich der möglichen Einsatzbreite strombasierter synthetischer Brennstoffe als auch der möglichen CO2-Quellen. Die Studie hatte so den Einsatz von CO2 aus fossiler Quelle kategorisch verworfen und sich auf direct air capture-Technik oder biogene CO2-Quellen zur Wahrung eines „geschlossenen CO2-Kreislaufs“ festgelegt.
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Kohleausstieg: RWE setzt auf Gas / LEAG mahnt


Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und der geplanten Einsetzung der Kommission zum Ende der Kohleverstromung äußerten sich die größten deutschen Kraftwerksbetreiber alarmiert zu den Plänen. RWE-Vorstandsvorsitzender Rolf Schmitz bekräftigte die Forderung des Unternehmens nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Im Vorfeld der Verhandlungen hatte sich Schmitz bereits besorgt zu den Folgen eines Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit in Deutschland ab 202 gezeigt.
 
Ungeachtet der derzeitigen schwierigen Umstände hält das Essener Unternehmen gleichwohl unbeirrt an seiner Konzernstrategie fest und setzt auch in Zukunft auf Versorgungssicherheit als Kerngeschäft. RWE plant so derzeit den Bau eines 600-MW-Gaskraftwerkes in Grundremmingen. Damit haben sich die Pläne für den Bau eines neuen Kraftwerks am bisherigen AKK-Kraftwerksstand, die erstmals im Mai vergangenen Jahres publik geworden waren, konkretisiert. Block B des AKWs selbst wurde zum Jahreswechsel abgeschaltet, Block A wird schließlich 2021 vom Netzt gehen.
 
Ähnlich deutlich äußerte sich LEAG-Vorstandsvorsitzender Helmar Rendez in einem Interview gegenüber der Branchennachrichtenseite energate messenger zum anvisierten Ende der Kohleverstromung. Kohlekraftwerke seien solange gebraucht, bis Netze ausgebaut und Speicher mit hinreichender Kapazität kommerziell verfügbar seien. Beim Thema CCS bezweifelte Rendez – trotz internationaler Beachtung und wie in jüngeren Forderungen (BDI-Studie aus dem Januar), die Technologie beim 95%-CO2-Reduktionsseznario zu berücksichtigen – ein Wiederaufleben der Debatte in Deutschland, zeigte sich zum Potenzial von CCU hingegen optimistisch.
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Kohleausstieg im Vereinigten Königreich

 
Die britische Regierung hat ihren Plan zum Ende der Kohleverstromung für das Vereinigte Königreich vorgelegt. Das Positionspapier der konservativen Regierung Plan mit dem Titel „Implementing the end of unabated coal by 2025“, das im Ressort von Wirtschafts- und Energieminister Greg Clark entstanden ist, sieht ein Ende der Kohleverstromung zum Jahr 2025 vor.  Das Vereinigte Königreich gehört zusammen mit Frankreich und Italien zu den elf europäischen Ländern, die den Appell „Powering Past Coal“ anlässlich der Bonner Weltklimakonferenz COP23 im November 2017 unterschrieben haben.
 
Die Kehrseite der britischen Energiewende kontrastiert indes stark mit der in Anspruch genommenen Vorreiterrolle im Klimaschutz: Mit der Stilllegung der letzten Kohlekraftwerke im Vereinigten Königreich rechnet die britische konservative Regierung in ihrem aktuellen Energiebericht mit einer nahezu Verdreifachung des Anteils von Atomkraft an der Energieerzeugung und einer Verdopplung der Stromimporte auf 77 TWh – mehr als die deutsche Braunkohleverstromung. Das ehemalige Nettoexporteuer-Land wird somit zusehends von Stromimporten abhängig.
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Bergbau- / Kraftwerkskompetenzen: Potenzialanalyse für Berlin / Brandenburg

 
Das brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie hat eine von der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Potenzialanalyse der Bergbau- und Kraftwerkskompetenzen in Berlin und Brandenburg“ veröffentlicht. Die Studie belegt, dass trotz widriger politischer Rahmenbedingungen deutsche Kraftwerkstechnik nach wie vor international eine Spitzenstellung einnimmt.

Darüber hinaus werden sich bietende Chancen weiterer Internationalisierung und Fokussierung auf innen- und außereuropäische Märkte beleuchtet. Angesichts der ununterbrochenen und wachsenden Bedeutung der Kohleförderung und -verstromung im globalen Maßstab identifiziert die Studie Potenziale zum Export deutscher Spitzentechnologie gegen derzeit von den deutschen Standard unterlaufenden und den Weltmarkt zunehmend dominierenden Mitbewerbern.
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LCP BREF: Klage europäischer Mitgliedsstaaten gegen BVT-Schlussfolgerungen

 
(17.01.2018) Zur LCP-BREF-Entscheidung über striktere NOX-Grenzwerte haben sowohl die polnische als auch die bulgarische Regierung Klage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Die tschechische Regierung zog indes nach innerlichen Kontroversen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium ihre Unterstützung der Klage zurück, da nicht mit einem Erfolg der Klage zu rechnen sei.
 
Wie die beiden europäischen Mitgliedsstaaten Auch der europäische Dachverband Euracoal hatte zusammen mit DEBRIV, MIBRAG und LEAG bereits im Dezember vergangenen Jahres Klage gegen den Durchführungsbeschluss der Kommission Klage erhoben. In der Antragsbegründung machten die Klägerinnen geltend, die Schlussfolgerungen verstießen gegen höherrangiges EU-Recht, missachteten die technisch-wirtschaftliche Verfügbarkeit und belasteten in unverhältnismäßiger Weise die Anlagenbetreiber. Die Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben indes trotz des Brandbriefes an die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries im August 2017 bislang von keiner Klage Gebrauch gemacht.
 
Die Schlussfolgerungen werden nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Auf Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich das BMWi Ende vergangenen Jahres noch außer Stande, die Folgen der technischen Nachrüstung für deutsche Kohlekraftwerke abzuschätzen.
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*|ANREDE|*

Im Namen des FDBR e.V. Fachverband Anlagenbau wir möchten herzlich zu den kommenden FDBR-Fachtagungen einladen.

Der FDBR freut sich auf die Teilnahme von Ihnen und / oder Mitarbeitern Ihres Unternehmens im März 2018 in Gelsenkirchen beziehungsweise München.
 
FDBR-Fachtagung "Anlagenbau 2020"
33. FDBR-Fachtagung Rohrleitungstechnik
Kongress Anlagenservice
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Die Partner im SET e.V.

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