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SET: Neuausrichtung des Verbandes nun auch amtlich bestätigt

 
Mit der Mitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf (Vereinsregister) vom 09.03.2018 ist nunmehr auch amtlich der Weg frei für die Neuausrichtung des SET als „SET Wirtschaftsverband Anlagenbau und Industrieservice e.V.“

Der SET hatte in seinem über 70-jährigem Bestehen bisher – insbesondere auch als Mitgliedsverband des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erfolgreich die Interessen der Branchen Anlagenbau und -service im politischen Umfeld vertreten.

Mit seiner im Vorjahr beschlossenen Umbenennung trägt der SET den Marktentwicklungen der letzten Jahre Rechnung, im Zuge derer der Industrieservice in enger Verflechtung mit dem Anlagenbau insgesamt eine immer wichtigere Rolle in der Wertschöpfung am Technologiestandort Deutschland spielt.

Dem Vorstand des Verbandes gehören an Klaus Dieter Rennert (Hitachi Power Europe GmbH) als Vorsitzender, Jörg Klasen (Standardkessel Baumgarte Holding GmbH) als Stellvertretender Vorsitzender sowie Dr. Reinhard Maaß als Geschäftsführendes Mitglied.

Unter zeitgemäßer Flagge und mit neuem Büro in Berlin wird der SET künftig noch sichtbarer die politischen Interessen der Brachenunternehmen vertreten können.
 
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BMWi I: Altmaier setzt beim Wirtschaftsrat erste energiepolitische Schwerpunkte

 
Bei der 16. Klausurtagung des Wirtschaftsrates der Union am 02.03. hat der designierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erste Schwerpunkte seines Ministeriums für diese Legislaturperiode vorgestellt; besondere Priorität solle dabei der Netzausbau genießen.
 
Anlässlich der Klausurtagung stellte der Wirtschaftsrat dabei sein neues Positionspapier „Energie-Agenda 2030 - Die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovationen machen“ vor.

Der Wirtschaftsrat schrieb dem kommenden Wirtschaftsminister einen Katalog an Forderungen ins Stammbuch: So solle das EEG, das seine Aufgabe erfüllt habe, in dieser Legislaturperiode auslaufen, KWK verlässliche Rahmenbedingungen und Versorgungssicherheit im Hinblick auf einen zu vermeidenden, überstürzten Kohleausstieg stärkere Gewichtung in der energiepolitischen Diskussion erhalten. 
 
Nach internen Quellen des Ministerium sind hingegen für diese Legislaturperiode zunächst als konkrete Vorhabe die Ausarbeitung einer Energieeffizienzstrategie, in der „efficiency first“ verankert werden soll, ebenso wie die Umsetzung einer steuerlichen Forschungsförderung für KMUs geplant. Die Besetzung der Kohleausstiegskommission ist indes nach wie vor ungewiss; die wiederholt von Wirtschaft und auch dem SET geforderte Reform der Finanzierung der Energiewende steht nach diversen Verlautbarungen bis frühestens zur bayerischen Landtagswahl nicht auf der energiepolitischen Agenda.
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BMWI II: Baake geht als Staatssekretär / Bareiß kommt als parlamentarischer Staatssekretär


Nachdem Stimmen aus der Union wie der sächsische Ministerpräsident Kretschmer laut die Entlassung von Staatssekretär Baake, der noch unter Sigmar Gabriel berufen worden war, gefordert hatten, kam Baake am 05. März mit der Bitte um seinen Rückstritt den Forderungen zuvor. Grund seiner Bitte um Entlassung sei „die herbe Enttäuschung“ über die klimapolitischen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Baake war spätestens seit seinem Alleingang beim Thema Kohleausstieg  in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen und zuletzt neuen Vorwürfen im Umgang mit der KWK-EEG-Befreiung noch umstrittener. Am 13.03. wurde bekannt, dass der parteilose Ulrich Nußbaum als beamteter Staatssekretär ins Ministerium wechseln und dort für Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftspolitik verantwortlich zeichnen wird. 
 
Zudem bestätigte sich, dass neben Christian Hirte und Oliver Wittke der energiepolitische Koordinator der Unionsbundestagsfraktion Thomas Bareiß in dieser Legislaturperiode parlamentarischer Staatssekretär wird.
 
Der SET findet in Thomas Bareiß einen für den Anlagenbau und Industrieservice in Deutschland aufgeschlossenen Gesprächspartner; wie Herr Bareiß als Schirmherr des parlamentarischen Abends des WVIS Wirtschaftsverband für Industrieservice e.V. im vergangenen November unter Beweis stellte.
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BDI: Sektorworkshop Industrie – CCS unerlässlich für ambitionierten Klimaschutz


Am 12.03. fand der BDI-Sektorworkshop Industrie statt, zur Vorstellung der Einzelergebnisse der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ (SET-Aktuell 01/2018) für den Industriesektor. Die zentrale Frage war, auf welchen Wegen THG-Emissionen in der Industrie um 80% bzw. 95% bis 2050 gesenkt werden könnten. Im Vordergrund standen dabei die energieintensiven Industrien sowie die mögliche Nutzung von CCS-Technologien.
 
Die Studie und die anschließende Diskussionsrunde stimmten dabei überein: Zur Erreichung ambitionierter Klimaziele sind CCS-Technologien trotz gesellschaftlicher Akzeptanzhindernisse unerlässlich, da derzeit keine wirtschaftlichen oder technologisch ausgereiften Alternativen zur THG-Vermeidung bestehen. Widerspruch kam allein von der neuen klimapolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Lisa Badum allein bekräftigte die ablehnende Haltung ihrer Partei: Die Akzeptanz der Technologie sei in Deutschland bei der Bevölkerung nicht gegeben.
 
Auch der SET hat sich bei der Kommentierung der BDI-Studie für CCS eingesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass mit der in Deutschland entwickelten CCS-Technologie bereits heute eine wirksame und marktfähige Technologie zur THG-Vermeidung bereit steht.
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LCP-BREF: Sachsen schließt sich Klage gegen BVT-Schlussfolgerungen an

 
Der Freistaat Sachsen hat sich der Klage der Verbände und DEBRIV, sowie Rumäniens und Polens gegen die BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen angeschlossen (siehe SET-aktuell 02/2018).

Der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar hatte sich in seiner ersten Regierungserklärung vor dem sächsischen Landtag zur Braunkohleverstromung bekannt: „Wir brauchen die Braunkohle weiterhin für bezahlbare Energie und für ein Deutschland, das Industrieland und Standort für Zukunftstechnologien bleibt.“

Damit ist der Freistaat bislang das einzige unter den deutschen Bundesländern mit Braunkohlerevier, das nach der Ministerpräsidentenintervention der Bundesländer mit Braunkohlerevieren letztes Jahr rechtliche Schritte gegen die neuen Grenzwerte eingeleitet hat.
 
Währenddessen wird derzeit ein Referentenentwurf aus dem BMUB zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen erwartet. Die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen dürfte erhebliche Nachrüstungen für deutsche Kohlekraftwerke erforderlich machen.
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KWK: Bundesländer fordern Einsatz für EEG-Befreiung in Verhandlungen mit EU-Kommission

 
Die Bundesländer erhöhen über Parteigrenzen hinweg den politischen Druck auf die Bundesregierung: So hat der Bundesrat nach einem Antrag Thüringens am 02.03. einen Entschließungsantrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, sich umgehend in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission für eine Lösung und den Erhalt der teilweisen EEG-Befreiung für KWK-Anlagen einzusetzen. Die Regelung solle dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nach rückwirkend ab Januar gelten.

Hintergrund war, dass die teilweise EEG-Befreiung für ab 01.08.2014 in Betrieb gegangene Anlagen wegen beihilferechtlicher Bedenken der Kommission ab dem 01.01. 2018 weggefallen war.
 
Erst kürzlich hatten sich der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion Thomas Bareiß, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der CSU-Energieexperte Georg Nüßlein gemeinsam in einem Schreiben an die damals geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries gewandt.
 
Die drei Abgeordneten hatten eine Aufklärung der betroffenen Branchen und Verbände an dem Verhandlungsstand gefordert und Kommunikation und Vorgehen des Ministeriums unter der Federführung des Staatssekretärs Baake stark moniert. Mit dessen Abgang und dem erhöhten politischen und innerparteilichen Druck sind die Aussichten auf eine Priorisierung der Verhandlungen durch das BMWi unter Peter Altmaier gestiegen.
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Redaktion: Hendrik Franke
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