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BMWi-Staatssekretär Bareiß: KWK-Einigung in Sicht

 
Im Rahmen der 2. Jahresversammlung der Initiative Energieeffizienznetzwerke am 09. April in Berlin stellte Staatssekretär Thomas Bareiß (BMWi) in seiner Keynote zur Energieeffizienz als Säule der Energiepolitik eine zügige und gütliche Einigung mit der Europäischen Kommission in der Frage der beihilferechtlichen Regelung für KWK-Anlagen in Aussicht (SET-aktuell berichtete).
 
Nach Informationen des SET sind hierbei die arbeitstechnischen Bestandteile des Dialogs der Bundesregierung mit der Kommission bereits Anfang April fertiggestellt worden. Die Verhandlungen sollen nun mit einer politischen Einigung auf ministerieller Ebene in den kommenden Wochen abgeschlossen werden. 
 
Darüber hinaus zeichnete Bareiß während der Veranstaltung die Preisträger der Initiative aus. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Timon Gremmels (SPD) wurde hervorgehoben, dass die deutsche Industrie nicht mit der Bewältigung von Effizienzmaßnahmen im Stich gelassen werden darf: So wurden von der deutschen Industrie deutliche Forderungen nach Entlastungen wie eine verstärkte steuerliche Förderung erhoben.  

 
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Energiewende: Kosten auf bis zu 7 Billionen Euro geschätzt

 
Die Veranstaltung „Kosten und Finanzierung der Energiewende“ des Forums für Zukunftsenergien am 11. April in Berlin stieß auf starkes Interesse und zeigte einmal mehr, dass die Fragen nach Kosten und Finanzierung der Energiewende nach wie vor ungelöste Großbaustellen sind.
 
Prof. Dr. Christoph Schmidt (RWI) präsentierte eine Projektion der Gesamtkosten der Energiewende – um externe Kosten und Effekte erweitert: Die dabei aufgezeigten möglichen Kosten von bis zu 7 Billionen Euro für ein 90%-CO2-Minderungsziel übertreffen alle bisherigen Kalkulationen um ein Vielfaches.
 
Auf dem Podium diskutierten anschließend Prof. Dr. Schmidt, Dr. Klaus Schäfer, Vorstandsmitglied bei Covestro, Joachim Rumstadt, Vorsitzender der Geschäftsführung von STEAG und Dr. Matthes (Öko-Institut), der für einen CO2-Mindestpreis in Kerneuropa als alternative Finanzierung der Energiewende plädierte.
 
Die Industrievertreter adressierten an die Bundesregierung deutlich 3 Punkte:
  • die Klärung der Finanzierung der Energiewende;
  • eine stärkere Verankerung technologieoffener Ansätze;
  • eine steuerliche Forschungsförderung – entgegen aktuellen Plänen – unabhängig von der Unternehmensgröße.
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Agora Energiewende-Studie zeigt Fragilität der Energiewende-Szenarien


Der Think-Tank Agora Energiewende hat zusammen mit dem französischen Institut du développement durable et des relations internationales (IDDRI) eine Studie mit dem Titel „Die Energiewende und die französische Transition énergétique bis 2030“ veröffentlicht.
 
Die Studie schlussfolgert, dass der Ausbau der EE in Frankreich zu einem stärker schwankenden Bedarf an Atomstrom führt – verbunden mit höheren Stromgestehungs- und Wartungskosten. Eine Abschaltung von Kernkraftwerken würde damit wirtschaftlich sinnvoll.
 
Im Falle einer Laufzeitverlängerung französischer Kernkraftwerke und eines Kohleausstiegs bei Verfehlen des EE-Ausbaus in Deutschland sei mit stark wachsenden deutschen Stromimporten aus Frankreich zu rechnen.
 
Agora Energiewende konstatiert zunehmende Wechselwirkungen der nationalen Energiepolitiken und ihrer Auswirkungen auf Kosten und Emissionen der Nachbarstaaten und fordert, die nationalen Strategien zu synchronisieren.
 
Der SET sieht in dieser Studie einmal mehr die Risiken aufgezeigt, die nicht abgestimmte nationale Energiepolitiken für die industriellen Kernstandorte Europas bergen:
 
Die künftige Versorgungssicherheit in Deutschland und Frankreich steht unter einer Reihe von Unwägbarkeiten, wie die Vielzahl der Annahmen in dieser Studie verdeutlicht. Die Energiewende verbunden mit dem Atomausstieg hierzulande könnte dabei durch zunehmende billige Atomstromimporte aus Frankreich zum Pyrrhussieg werden.
 
Mangelnde Kapazitäten der Interkonnektoren zwischen beiden Ländern sprechen noch gegen dieses Szenario, verschärfen andererseits die Fragestellungen, die sich aus dem geplanten „Kohleausstieg“ für die Versorgungssicherheit in Deutschland ergeben.
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Energiespeicher: Alle Optionen kritisch prüfen


Am 29. März fand in Potsdam der 3. Brandenburgische Energiespeichertag des Landes-Wirtschafts- und Energieministeriums und des Helmholtz-Zentrums Potsdam statt.
 
Die Veranstaltung stand insbesondere im Vorzeichen einer internationalen Perspektive zu Speicher-, Powert-to-Gas, CCU- und CCS-Technologien: Frau Dr. Schmidt-Hattenberger (Helmholtz-Zentrum Potsdam) referierte zur globalen Entwicklung von CCS und gab einen Überblick über derzeitige Forschungsvorhaben.
 
Während sich die nationale CCS-Debatte in der Vergangenheit auf die Frage einer gesellschaftlichen Akzeptanz verkürzte, verdeutlichte der Vortrag, dass sämtliche Optionen zur Emissionsreduktion – darunter auch CCS – in Zukunft erneut kritisch geprüft und gewürdigt werden müssen.
 
Zuvor hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in seiner Begrüßung zunächst das Landesprogramm „1000 Speicher“, ein Landesförderungsprogramm für Speicher in Privathaushalten, vorgestellt. Er verwies dabei zugleich auf die Notwendigkeit von Großspeicherprojekten als Impuls für die Sektorenkopplung . Die Projekte sollten vorzugsweise in der Lausitz angesiedelt werden.
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TU Cottbus: Braunkohlekraftwerke vorerst doppelt unverzichtbar

 
Die Technische Universität Cottbus veröffentlichte im Auftrag des Brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft und Energie die Studie „Mindesterzeugung von Braunkohlekraftwerken im Kontext des Netzbetriebes“ als technischen Beitrag zur Diskussion über konventionelle Mindesterzeugung.
 
Die Studie prognostiziert, dass die gesicherte Erzeugungsleistung in Deutschland bis 2023 weiter sinken wird. Die Versorgung aus Nachbarstaaten sei hierbei nicht sichergestellt. Konventionelle Kraftwerke sind zudem für die Spannungs- und Frequenzhaltung essenziell: Erneuerbare Energien können den Bedarf an Blind- und Regelleistung nicht decken.
 
Braunkohlekraftwerke werden so – laut Studie – vorerst doppelt unverzichtbar bleiben: zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und darüber hinaus der Netzsicherheit. Die Studie warnt daher vor übereilten politischen Entscheidungen.
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