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Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel: Besetzung angekündigt

 
- Kandidaten für Vorsitz stehen fest -
 
(09.05.2018) Aktuell dominiert die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel – oft tendenziös verkürzt als „Kohleausstiegskommission“ bezeichnet – die energie- und klimapolitische Debatte in Berlin. Das Bundeskabinett soll bereits in seiner Sitzung am 16.05. über die Zusammensetzung der Kommission entscheiden.
 
Die Kommission selbst soll unter Leitung von drei Vorsitzenden mit Geschäftsstelle dem BMWi angeschlossen sein, dem Steuerungskreis jedoch zusätzlich die Minister bzw. Staatssekretäre des BMU, BMI, BMAS und BMF unter Einbezug von BMVI, BMBF und BMEL angehören. Über den Einbezug von Verbänden und Bundesländern herrscht wiederum noch regierungsintern Unstimmigkeit. Stimmen der Landesregierungen und Interessensgruppen halten unter anderem unter diesem Vorzeichen den Zeitplan für unrealistisch, noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen.
 
In den vergangenen Wochen wies Brandenburgs Landesregierung vehement auf die Versorgungssicherheitslücke nach dem endgültigen Atomausstieg und die strukturellen Verwerfungen der betroffenen Regionen hin.
 
Aus den betroffenen Bundesländern wurden die Kandidaten für drei Posten des Vorsitzes der Kommission bekannt, von denen nach Vorstellungen der Koalition jeweils ein Kandidat parteiübergreifend als Verhandlungsführer, von den Regionen anerkannt und/oder als energie- und umweltpolitischer Experte ausgewiesen sein soll.
 
Sachsens MP Michael Kretschmer schlug so den ehemaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich vor. Sein Brandenburger Kollege Dietmar Woidke und Bundesumweltministerin Svenja Schulze nominierten den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. NRW empfahl wiederum die frühere parlamentarische Staatssekretärin im BMU Ursula Heinen-Esser (CDU).
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KWK I: Einigung über EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen

 
(08.05.2018) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben sich am 08.05. über eine Regelung der EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen geeinigt, die seit Anfang des Jahres außer Kraft gesetzt war (SET-aktuell berichtete).
 
Die Einigung sieht nun vor, dass KWK-Neuanlagen mit einer Größe v. < 1 MWel und >10 MWel, sowie alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie in Zukunft 40% der EEG-Umlage zahlen.
 
Für alle anderen KWK-Neuanlagen bleiben die 40% bestehen, sofern sie weniger als 3.500 Bh/a laufen. Eine darüber hinausgehende Auslastung führt zu einem Anstieg der Höhe der Umlage bis 100% ab 7.000 Bh/a. Für zwischen 01.08.2014 und Ende 2017 errichtete KWK-Neuanlagen wurde hierzu überdies eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2019/2020 abhängig von Inbetriebnahme vereinbart:
 
Die Regelungen sollen rückwirkend zum 01.01.2018 gelten und mit Verabschiedung des „100-Tage-Gesetzes“, einer Novellierung des EEG und des KWKG, umgesetzt werden.  (hierzu: nachfolgende Meldung)
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KWK II: Referentenentwurf zu „100-Tage-Gesetz“ – Änderungen des EEG und des KWKG


(24.04.2018) Der dem SET vorliegende Referentenentwurf des BMWi hierzu umfasst (neben der Überführung der Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission) punktuelle Änderungen des EEG, EnWG und des KWKG. Dieses „100-Tage-Gesetz“ soll noch vor Ende der Sommerpause verabschiedet werden.
 
Unter diesen Änderungen ist zunächst die Absenkung des KWK-Zuschlags für Bestandsanlagen zu nennen: Dieser soll von jetzt 1,5 ct  je kWh auf 0,7 ct je kWh abgesenkt werden. Hintergrund ist die nach dem KWKG vorgeschriebene Evaluierung der Fördersätze aus dem August 2017: deutlich gesunkene Gaspreise und höhere Strompreise würden demnach zu einer Überförderung der KWK-Anlagen führen.
 
Zudem soll der Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme (§ 5 Abs. 2 KWKG) für modernisierte Anlagen von > 1 MWel bis 50 MWel eingegrenzt werden. Zukünftig haben nur Anlagen hierauf Anspruch, wenn die Modernisierung frühestens 10 Jahre nach Inbetriebnahme oder nach Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten Anlage erfolgt. Das BMWi erachtet in dieser Begrenzung die Verankerung der Effizienzsteigerung als entscheidendes Kriterium des Förderanspruchs.
 
Überdies plant in einem Konsultationsprozess mit Branchenverbänden, an dem der SET ebenfalls teilnimmt, das BMWi mit dem Entwurf eine Neufassung des KWK-Anlagenbegriffs in Form eines „weiten Anlagenbegriffs“. Mit einem ersten Eckpunkte-Papier ist ab Mitte Mai zu rechnen. 
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Berufsbildung in digitalisierter Arbeitswelt: Enquete-Kommission vereinbart


Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu beruflicher Bildung in der digitalisierten Arbeitswelt bereits für diesen Juni vereinbart.
 
Die Kommission soll untersuchen, wie Berufsbilder an die Herausforderungen der Digitalisierung  angepasst, Erst- und Weiterbildung besser aufeinander abgestimmt sowie die Bereitschaft von KMU zur Ausbildung erhöht werden können.
 
Aus Sicht des SET werden einige richtige Fragen aufgeworfen. An der Realität im Industrieservice geht die Ausrichtung der Kommission jedoch vorbei. Der Industrieservice als wichtiger Treiber der Digitalisierung stellt sich bereits seit Langem den genannten Themen - und leidet dennoch unter Fachkräftemangel. Entscheidend wird es daher sein, die Attraktivität vor allem von MINT-Berufsbildern und bereits heute digitalisierten Schlüsselbranchen deutlich zu erhöhen.
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Erste Unionsstimmen zu Klimaschutzgesetz

 
(07.05.2018) Voraussichtlich für Beginn 2019 planen Union und SPD die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Hauptpunkte des Gesetzes dürften die Festschreibung verbindlicher Sektorziele und die Institutionalisierung regelmäßiger Klimaschutzpläne sein. Darüber hinaus droht die Festsetzung jährlicher tonnenscharfer CO2-Minderungsziele.
 
Anlässlich der Berliner Energietage 2018 umriss deswegen die umweltpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion Marie-Luise Dött am 07.05. die Vorstellungen der Union zu einem geplanten Klimaschutzgesetz: Mit Blick auf Erfahrungen mit Klimaschutzgesetzen in Nachbarländern und deren gravierenden Folgen sollte das Gesetz als Mantelgesetz und nicht als zusätzliches scharfes Umweltgesetz ausgestaltet werden.  
 
Bislang hat der Bund nicht Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz gemacht. In den vergangenen Jahren haben jedoch bereits etliche Bundesländer Länderklimaschutzgesetze mit zum Teil weiteren Dekadenzielen für einzelne Sektoren verabschiedet. Prominentestes Beispiel war das Berliner Klimaschutzgesetz (EWG Berlin), das zudem den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschloss. Auch in Bayern beherrscht der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes die klimapolitische Debatte. Länderspezifische Regelungen zeigen indes auch dem Bund die Gefahr auf, dass hiermit seine klima- und industriepolitischen Entscheidungsspielräume empfindlich eingeschränkt werden können.
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Umweltminister von Bündnis 90/Die Grünen an BMWi und BMU: Erwartungen an die Bundesregierung

 
(27.04.2018) Die grünen Wirtschaft- und Umweltminister aus 9 Bundesländern haben sich in einem Brief, der dem SET vorliegt, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt und ihre Erwartungen an die Bundesregierung artikuliert.
 
Neben einem weiteren raschen Ausbau erneuerbarer Energien und einem nationalen Netzausbaugipfel steht der Kohleaussieg im Zentrum des Briefes. Zuerst müssten „die schmutzigsten, ineffizientesten und am wenigsten systemdienlichen Kohlekraftwerke vom Netz gehen“. Nach Vorstellung der Minister seien – wie bereits vom damaligen BMWi-Staatssekretär Rainer Baake in den Jamaika-Sondierungsgesprächen lanciert - 7 GW an Kohlekraft in dieser Legislaturperiode möglich und machbar. Des Weiteren fordern die Minister einen notfalls nationalen einheitlichen CO2-Preis. Im Bereich der Effizienz müssten „auch ordnungsrechtliche Ansätze (…) herangezogen werden.“
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