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Sehr geehrte Leserin,, sehr geehrter Leser,

Anfang September enden nun auch für die Schüler und Schülerinnen in Bayern und Baden-Württemberg als Letzte die Sommerferien. Bei hochsommerlichen Temperaturen ließen sich dieses Jahr die freien Tage bei Sonne und Eis besonders gut genießen - und auch ein vielleicht nicht so gutes Jahreszeugnis mal vergessen.
 
Zeitgleich endet die parlamentarische Sommerpause im politischen Berlin. Und auch die Bundesregierung konnte dieses Jahr kein glänzendes Zeugnis vorweisen: In Energiepolitik steht ein ‚Mangelhaft‘ und in Digitalpolitik gar ein ‚Ungenügend‘. Die Bundesregierung hat es trotz Zeit- und Handlungsdrucks bislang versäumt, den Kompromiss mit der EU über die teilweise Befreiung von der EEG-Umlage für KWK-Anlagen und die europäischen LCP-BREF-Vorgaben in nationales Recht umzusetzen (s. „LCP-BREF: Bundesregierung versäumt Umsetzung…“). Das "100-Tage-Gesetz" ist auf die lange Bank geschoben und die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschäftigt sich bisher nicht mit den eigentlich dringenden Fragen, wie die Versorgungssicherheit in Deutschland künftig gewährleistet werden soll. In der Digitalpolitik verliert Deutschland mittlerweile immer mehr den internationalen Anschluss. Obwohl die Probleme hinreichend bekannt und benannt sind, kommt der digitale Ausbau nicht voran.
 
Nun heißt es für die Bundesregierung, in die Nachprüfung zu gehen: Die Bundesregierung muss so im Interesse der Rechts- und Investitionssicherheit die europäischen Vorgaben unverzüglich umsetzen. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung darf die Versorgungssicherheit nicht in einem faulen Kompromiss aufs Spiel setzen, und der digitale Ausbau muss in der Agenda der Bundesregierung für diese Legislaturperiode größere Priorität genießen. Denn ein Nachsitzen gibt es für den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht.
 
Ihr Reinhard Maaß

Greenpeace: Kurzstudie "Energieszenario 2020"


Greenpeace hat erste Ergebnisse ihrer beim Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik in Auftrag gegebenen Kurzstudie "Energieszenario für 2020" in Berlin vorgestellt. Die Kurzstudie untersucht, wie die Klimaschutzziele 2020 (40%-THG-Emissionsreduktion gegenüber 1990) erreicht werden könnten, indem Braunkohlekraftwerksblöcke mit einem Alter von über 20 Jahren abgeschaltet oder auf 6000 Betriebsstunden pro Jahr gedrosselt werden.
 
Die Studie orientiert sich an informellen Vorschlägen in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen, bei denen der damalige Staatssekretär im BMWi Rainer Baake ein Papier mit Vorschlägen zur Abschaltung von rund 7 GW lanciert hatte. Die Studie fordert nunmehr eine Stilllegung bzw. Drosselung von 7,4 GW (6,1 GW Stilllegung + zusätzliche Drosselung)  bzw. von 6,1 GW Stilllegung, sofern Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik erfolgten.
 
Dies hätte eine Halbierung der Leistung z.B. der Blöcke Niederaußem oder Boxberg zur Folge. Ungelöst bleiben der Studie nach, unter welchen Umständen der Betrieb der anderen oder gedrosselten Blöcke für die Kraftwerksbetreiber wirtschaftlich noch darstellbar bliebe.
 
Gleichermaßen bleiben Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebauflächen und rechtliche Fragen eines kurzfristigen Ausstiegs unbeantwortet. Greenpeace Deutschland ist durch seinen Geschäftsführer Martin Kaiser in der landläufig "Kohlekommission" genannten "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vertreten.
 
Anlässlich eines Besuches bei der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag erteilte Bundeskanzlerin Merkel derartigen Vorschlägen eine dezidierte  Absage: "Die Prämisse, unter der die entsprechende Kommission arbeitet, heißt: Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann aus der Braunkohle ausgestiegen wird", so Merkel.
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Kohleausstieg: Bundesländer fordern Berücksichtigung von Versorgungssicherheit / SET-Initiative


(22.08.2018) Vor der nächsten Sitzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung am 23. August haben die Wirtschaftsminister der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Kommissionsvorsitzenden einen Brief geschrieben, in dem sie vor den Folgen eines vorzeitigen Kohleausstiegs warnen.
 
Die Minister der Bundesländer fordern hierbei eine stärkere Berücksichtigung der Versorgungsicherheit und der Gefahren des Strukturwandels in den Regionen. Die Minister verweisen dabei insbesondere auch auf weiter steigende Energiepreise, welche insbesondere die deutsche energieintensive Industrie belasten, und unkontrollierte Strukturbrüche. Die Minister plädieren daher für eine stärker faktenbasierte Diskussion.
 
Aus Sicht des SET benennen die Landesminister die in der Diskussion vom SET seit Langem benannten Probleme richtig, die ein vorzeitiger Ausstieg mit sich brächte und die sich in der Kommission nun offenbaren, die unter vorrangig gesellschaftlichen und weniger technischen Gesichtspunkten zusammengesetzt wurde.
 
SET, FDBR und WVIS werden die weitere Entwicklung in der Initiative "Zukunft ohne Kohle - Mit Menschen, Technologien, Unternehmen" kritisch begleiten. Die Mitgliedsunternehmen haben hier die Gelegenheit, Ihre spezifischen Petita für eine klare und faktenorientierte Branchenposition einzubringen.
SET-Initiative
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Bericht zur Energieforschung

 
Am 24.07. übergaben Wissenschaftler vom Wuppertal Institut Klima, Umwelt, Energie und der Technischen Universität München dem parlamentarischen Staatssekretär im BMWi Thomas Bareiß den Abschlussbericht „Technologien für die Energiewende". Der Bericht wurde im Rahmen des strategischen BMWi-Leitprojekts „Trends und Perspektiven der Energieforschung" erstellt. Seine Ergebnisse sollen in das 7. Energieforschungsprogramm einmünden, das in diesem Herbst vorgestellt wird.
 
Für konventionelle Kraftwerke benennt der Bericht weiteren Forschungs- und Entwicklungsbedarf in der Einhaltung strengerer Emissionsgrenzwerte bei zugleich stärkeren Anforderungen an eine flexible Fahrweise der Kraftwerke. Dieser Flexibilisierungsbedarf bestehe auch bei einem gesetzten Ende der Kohleverstromung in Deutschland: Es gehe darum, die "Flexibilität der heutigen Bestandskraftwerke zu verbessern, um die notwendigen Versorgungsaufgaben für eine Übergangszeit erfüllen zu können." Zudem attestiert der Bericht Maßnahmen zur Flexibilitätssteigerung gerade aus internationaler Sicht erhebliche Relevanz. 
 
Der Ergebnisbericht ist einer von zwei Bestandteilen des Projektes „Trends und Perspektiven der Energieforschung". Bereits im Frühjahr wurde der Ergebnisbericht des Konsultationsprozesses vorgestellt. Dieser stellt für den Bereich konventioneller Kraftwerke explizit fest, dass Deutschland "in vielen Kraftwerkssparten eine weltweit führende, technologische Position einnimmt und bereits Erfahrungen mit veränderten Betriebsweisen sammeln konnte", sowie dass die Industrie auch mit deutscher Kraftwerkstechnik "bei der Energiewende anderer Volkswirtschaften (...) erfolgreich mitgestalten" könne.
 
Der SET begrüßt die Erkenntnisse in beiden Berichten, die letztlich Marktchancen deutscher Kraftwerkstechnik im internationalen und nationalen Maßstab aufzeigen. Der SET verweist hierbei jedoch auf die Forderung seines Partnerverbandes FDBR: Die Nutzung dieser Chancen bedarf zunächst vor allem eines Umfeldes in Deutschland für tragfähige Instandhaltungs- und Umrüststrategien, die eine Perspektive für das hochqualifizierte Know how am Standort Deutschland aufzeigen können.
Forschungsbericht
Konsultationsbericht
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LCP-BREF: Bundesregierung versäumt Umsetzung der BVT in nationales Recht

 
(16.08.2018) Im Falle der Umsetzung der am 31.07.2017 beschlossenen neuen BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF) hat es die Bundesregierung versäumt, die europäischen Vorgaben fristgerecht in nationales Recht umzusetzen.
 
Während nach europäischem Recht die Mitgliedsstaaten der EU innerhalb von vier Jahren die BVT-Schlussfolgerungen umzusetzen haben, hat nach § 48 I (2) BImschG die Bundesregierung innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung die Anpassung der Verwaltungsvorschriften (13. u. 17. BImschV) vorzunehmen. Diese Umsetzungsfrist ist am 16. August 2018 abgelaufen.
 
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat während der parlamentarischen Sommerpause eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der Schlussfolgerungen gestellt. Eine Antwort der Bundesregierung steht bisher aus.
 
Ersten Berichten nach sei aus dem federführenden BMUB mit einer Umsetzung der europäischen Vorgaben jedoch erst für Ende 2019 zu rechnen, nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Arbeit abgeschlossen hat. Der SET plädiert hingegen - entgegen dem Abwarten politischer Entschlüsse der Kommission seitens des Ministeriums - für eine zeitnahe und rechtskonforme Umsetzung der Schlussfolgerungen.
Zur Kleinen Anfrage...
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