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Auf Initiative des SET besuchte der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs (SPD) im August die TRV Buschhaus. Diese ist Teil der EEW Energy from Waste-Gruppe mit insgesamt 18 thermischen Abfallverwertungsanlagen in Deutschland und dem benachbarten Ausland. Das FDBR-Mitgliedsunternehmen aus Helmstedt ist eines der führenden Unternehmen Europas in der Erzeugung umweltschonender Energie aus der thermischen Abfallverwertung und beschäftigt in der Unternehmensgruppe 1.150 Mitarbeiter.
 
Mohrs erhielt im Laufe des Tages Einblick in die  Prozesse der Abfallverbrennungsanlage. Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich dabei von der Anlage am Standort Helmstedt beeindruckt, die entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze beispielhaft sowohl für die industrielle Tradition des Helmstedter Reviers als auch für die Kontinuität von Energieerzeugung in der Region steht.
 
Im anschließenden Gespräch skizzierte Karl-Heinz Müller, COO der EEW-Gruppe, die Lage der Branche, deren Beitrag zur Abfallverwertung gewürdigt werden müsse:
 
„Die thermische Abfallverwertung nimmt eine zentrale Rolle bei der Umwandlung nicht-recyclebarer Abfälle in Energie ein. Dabei fungieren Abfallverbrennungsanlagen als Schadstoffsenke. Denn die in den Abfällen enthaltenen Schadstoffe, wie beispielsweise Schwermetalle, werden mit hoher Effizienz aus dem Produktkreislauf entfernt.
 
Im Zuge der Energiewende nimmt die Bedeutung der thermischen Abfallverwertung weiter zu. Zwar ist der Anteil an der Primarenergieerzeugung mit rund 3,5 Prozent nicht sehr hoch, aber Abfallverbrennungsanlagen sind grundlastfähig. Das heißt: Auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, liefern unsere Anlagen zuverlässig Strom, Dampf und Wärme.", so Müller. Aber auch regionale infrastrukturelle Probleme wie der schleppende und baustellenlastige Ausbau der Bundesautonahn A2, die als Ost-West-Transitstrecke unter starker Belastung leidet, kamen zur Sprache: Eine gute Verkehrsanbindung ist für den Standort Helmstedt essenziell, hob Müller hervor.
 
Anlass des Besuchs ist eine Kooperation des SET mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi): Im vom BDWi initiierten Projekt "Praxis für Politik" werden Bundestagsabgeordnete gezielt angesprochen, "Tagespraktika" bei Mitgliedsunternehmen von Partnerverbänden im jeweiligen Heimatwahlkreis zu absolvieren. Falko Mohrs ist seit der Bundestagswahl 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Helmstedt-Wolfsburg und auch durch seine eigene Berufsbiographie bei VW stark in der Industrieregion verwurzelt. Als Bundestagsabgeordneter ist er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Ausschusses für Digitale Agenda, zwei Schlüsselausschüssen für die Belange des Anlagenbaus und Industrieservice.
 
Aus Sicht des SET ist die thermische Abfallverwertung integraler Bestandteil der Kreislaufwirtschaft und leistet durch ihre Methanemissionsvermeidung einen immensen Klimaschutzbeitrag. Dieser Beitrag wird durch die mangelhafte Umsetzung der Deponierichtlinie in anderen Mitgliedsstaaten der EU konterkariert, wie das EuGH-Urteil gegen die Slowakei um die Deponie Žilina Mitte Juni dieses Jahres einmal mehr bewies. Der SET appelliert daher an die Bundesregierung, neben der stärkeren Gewichtung der Abfallverbrennung sich auch auf europäischer Ebene für die konsequente Umsetzung der Deponierichtlinie einzusetzen.
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MCP- / LCP-Richtlinien: Stand der Umsetzungen


Der Verordnungsentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMUB) zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wurde am 22.08.2018 in Bundeskabinett eingebracht.
 
Dieser Verordnungsentwurf führt die Regelungen aus der TA Luft und der 1. BImschV für Anlagen für genehmigungsbedürftige und nicht-genehmigungsbedürftige Anlagen von ≥1 MW und < 50 MW zusammen. Die Verordnung setzt die Regelungen der EU-Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (MCP-Richtlinie) um.
 
Der Verordnungsentwurf geht über einige europäische Reglungen hinaus (Stickstoff- und Schwefeldioxidemissionen). Gegenüber einer früheren Fassung wurden hingen gar schon einige weit über die europäischen Vorgaben hinausgehenden Verschärfungen wieder abgemildert. So beinhaltete der ursprüngliche Referentenentwurf für feste Brennstoffe eine Verschärfung des Emissionsgrenzwertes für Quecksilber auf 0,01mg/m³ gegenüber dem aktuellem Entwurf von 0,05mg/m³.
 
Der MCP-Verordnungsentwurf wirft seine Schatten auf die ausstehende Umsetzung der Regelungen für Großfeuerungsanlagen (LCP-BREF) voraus, die nach nationalem Recht bereits letzten Monat hätte erfolgen sollen (SET aktuell 08/2018 berichtete). Das BMUB hat die Umsetzung jedoch ausgesetzt und plant, die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung abzuwarten.
 
Der SET wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung des LCP BREF vernünftige, d.h. technisch messbare und damit realisierbare Grenzwerte fixiert werden.
 
Zudem muss die Umsetzung Technologieanbietern und Betreibern zügig die benötigte Rechts- und Planungssicherheit gewähren. Wenn das BMUB die Umsetzungsentwürfe zur Änderung der 13. BImSchV und 17. BImSchV - wie jetzt vorgesehen - im Frühjahr 2019 vorlegt, diese anschließend noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen müssen, ist völlig unklar, wie die BVT-Vorgaben binnen der Umsetzungsfrist eingehalten werden sollen.
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Forschungs- und Innovationswettbewerb mit China – Industrie zieht kritische Bilanz


Im Rahmen der Sitzung des BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 12.09. skizziert der Trierer Politikwissenschaftler und Sinologe Prof. Dr. Sebastian Heilmann ein insgesamt düsteres Bild einer gegenüber Europa überlegenen Wettbewerbsfähigkeit Chinas, die keine Stagnation in der europäischen und deutschen Industriepolitik mehr verzeihe.

Verlorene Technologieführerschaft europäischer Unternehmen in immer mehr Bereichen, "systemische Wettbewerbsnachteile" wie zum Beispiel im Bereich Datenschutz (DSGVO) und insgesamt zu geringe Investitionen wurden als Symptome benannt. Dr. Rainer Frietsch, Fraunhofer ISI, rundete mit seinem Vortrag dieses Bild ab.

Die folgende lebhafte Diskussion um den Umgang der deutschen Industrie mit China zeigte die Dringlichkeit auf, dies zu einem BDI-Schwerpunktthema für das Jahr 2019 zu machen. Dies soll auch einen Impuls setzen für eine gesamteuropäische Chinastrategie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Der SET war bereits im Deutsch-Chinesische Forum für wirtschaftlich und technische Zusammenarbeit im Juli 2018 vertreten (SET aktuell 07/2018 berichtete) und wird auch an der BDI-Sitzung zur China-Strategie am 26.09. teilnehmen, um die die Branchenposition frühzeitig in den anlaufenden BDI-Prozess einzubringen.

Anregungen oder dezidiert "direkte" Problembeschreibungen aus dem SET-Mitgliederkreis zum Thema wären hierfür hilfreich und sehr willkommen.
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Bundeskabinett verabschiedet Hightech-Strategie / Scholz für anwendungsorientierte KI-Strategie

 
Am 05.09. hat das Bundeskabinett die Hightech-Strategie 2025 (HTS 2025) mit Schwerpunkten der Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre verabschiedet. Zur Strategie gehören u.a. die Maßnahmen des Energieforschungsprogramms (SET aktuell 08/2018 berichtete) und die Errichtung einer Agentur für Sprunginnovationen (lesen Sie den aktuellen Beitrag: „Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen“).
 
Im Bereich der Aus- und Weiterbildung werden u.a. dieses Jahr die Nationale Weiterbildungsstrategie und der MINT-Aktionsplan auf den Weg gebracht. Weitere Kernstücke der Strategie sind die steuerliche Forschungsförderung, das Ziel, den Anteil von Aufwendungen für F&E am BIP bis 2025 auf 3,5% zu steigern, sowie die Verankerung von KI als besonderes Innovationsfeld. Hierzu soll auf Grundlage der Eckpunkte der Bundesregierung zu KI noch im Herbst eine umfassende Strategie erarbeitet werden.
 
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hob auf dem SPD-Wirtschaftsforum am 13.09. die Hightech-Strategie als essenziell für die Weiterentwicklung der Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland hervor.
 
In Bezug auf eine künftige KI-Strategie appellierte Scholz hingegen, jenseits einer schlagwortgetriebenen Debatte vor allem die Anwendungsmöglichkeiten von Digitalisierung und KI für die deutsche Industrie stärker in den Fokus zu nehmen: „Geheimnisse um diese Technologien müssen verschwinden“, so der Minister.
 
Der SET teilt diese Einschätzung und arbeitet seit Anfang des Jahres im Rahmen des BDI-Arbeitskreises „Künstliche Intelligenz und Autonome Systeme“ an der Ausgestaltung einer anwendungsnahen Strategie der deutschen Industrie zu KI mit.

 
HTS 2025
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BMBF/BMWI: Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen

 
(29.08.2018) Das Bundeskabinett hat einen vom Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Gründung einer Agentur für Sprunginnovationen gebilligt.
 
Die staatliche Agentur soll "radikal technologische Neuerungen" oder "marktverändernde Geschäftsmodelle" mit Mehrwert für die deutsche Volkswirtschaft gezielt fördern. Vorbild dafür ist die US-amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), die militärische Forschungsvorhaben in den USA initiiert. Anders als beim US-Vorbild möchte die Bundesregierung jedoch zivile „Sprunginnovationen“ und die Agentur in ihre Hightech-Strategie einbinden.

Die Agentur soll disruptive Ideen mit Innovationspotenzial identifizieren und unterstützen. Dies soll durch Ideenwettbewerbe und Spitzenprojekte ohne technologische und disziplinäre Beschränkungen geschehen.

Bei der Ausgestaltung der Agentur und ihrer Arbeitsweise verfolgen die Häuser einen "konsequent personenorientierten Ansatz": Mit großen Handlungsfreiräumen ausgestattete, auf max. 6 Jahre befristete InnovationsmanagerInnen mit starkem Wirtschafts- und/oder Forschungsprofil sollen Ideen mit Potenzial zu "Sprunginnovationen" sondieren und vorschlagen und autonom Fragestellungen für Wettbewerbe und Projekte konzipieren.
 
Über die Besetzung dieser Manager gibt es bislang keine Informationen, wobei ein erstes Headhunting auch im außerdeutschsprachigen Raum derzeit bereits ablaufen soll.
 
Das Volumen der der Agentur zur Verfügung stehenden Mittel soll sich in einem ersten Zeitraum von 2019 - 2022 auf 151 Mio. Euro belaufen. Die beiden Ministerien planen zudem die Errichtung der Agentur als GmbH in der Hand des Bundes, um sie  haushaltsrechtlichen Beschränkungen und Nachweispflichten über einen effektiven Mitteleinsatz zu entziehen.

Eckpunkte der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen:
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Kopernikus-Projekt "P2X": Roadmap erschienen

 
(31.08.2018)  Im Rahmen Kopernikus-Projektes "P2X" unter Führung der RWTH Aachen, DECHEMA und des Forschungszentrums Jülich ist die erste "Roadmap" mit dem Titel "Optionen für ein nachhaltiges Energiesystem mit Power-to-X Technologien" erschienen.

Das Projekt ist Teil der vier Kopernikus-Projekte für die Energiewende, die großskalierbare Technologien zur Umsetzung der Energiewende identifizieren sollen und mit insgesamt einem Volumen von 400 Mio. € bis 2025 ausgestattet sind.
 
Das Projekt P2X zielt auf die Entwicklung von Elektrolysetechnologien, die Herstellung flüssiger Kraftstoffe (PtL wie synthetisches Kerosin und Diesel übers Fischer-Tropsch-Verfahren, Methanol, Oxymethylenether als Dieselersatz) und gasförmiger Kraftstoffe (Wasserstoff (PEM), LNG) sowie die Herstellung von Grundchemikalien.
 
Die Roadmap versucht, die PtX-Technologien anhand ökologischer und techno-ökonomischer Bewertungen sowie einer Analyse der sozialen Akzeptanz methodisch einzuordnen. Wegen einer bislang zu hohen Datenunsicherheit werden die bisherigen Ergebnisse der techno-ökonomischen Bewertung und der sozialen Akzeptanz noch nicht ausgewertet.
 
Fragezeichen stehen ebenso bezüglich der Auswirkungen des Energiebedarfs auf den Lebenszyklus der Anlage oder wie bei den Aufwendungen der Bereitstellung des abgeschiedenen CO2 samt deren Rückkopplung zu Lebenszyklusanalyse und Energiebedarf.

Hinsichtlich einer Systemkompatibilität erachtet die Roadmap eine gänzliche Substitution durch PtX-Technologien aus inländischer Produktion aufgrund des immensen Ernergiebedarfes als sehr unwahrscheinlich  - im Gegensatz zu einem Technologiexport und Produktionsimport. Hingegen attestiert sie PtX (insbesondere PtL) ein prinzipiell hohes Maß an infrastruktureller Integrierbarkeit. Wie die Potenziale der Technologien schließlich zu erachten seien, hänge, so die Roadmap, stark von regulatorischen Bedingungen ab.
 
Fragezeichen stehen ebenso bezüglich der Einschätzung des Energiebedarfs in einer Lebenszyklusanalyse des Anlagenbetriebs oder bezüglich der Aufwendungen für die Bereitstellung des abgeschiedenen CO2 samt deren Berücksichtigung hinsichtlich des Energiebedarfs sowie in einer Lebenszyklusanalyse.

Die Roadmap erachtet einen durchgängigen Technologiewechsel zu PtX-Technologien im Inland aufgrund des immensen Energiebedarfs als sehr unwahrscheinlich. Stattdessen erscheinen Technologieexport und Import von PtX-Produkten realistischer. Hingegen attestiert sie PtX (insbesondere PtL) prinzipiell sehr gut in die Infrastruktur integrierbar zu sein. Eine realistische Bewertung der PtX-Potenziale, hänge, so die Roadmap, stark von regulatorischen Bedingungen ab.
 
Eine umfassende Bewertung wird schließlich mit Abschluss der 1. Förderphase dieses Jahr folgen.
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Redaktion: Hendrik Franke
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