Inhalt

Aktuelles aus der Gesetzgebung:
"Wandel ist integraler Bestandteil unserer Verbands-DNA", unter diesem Stichwort hatte der SET als BDI-Mitgliedsverband am 12.10. die Gelegenheit, der Hauptgeschäftsführung des BDI und seinen Fachreferenten den tiefgreifenden Strukturwandel in unserer Branche aufzuzeigen und  Schlussfolgerungen daraus zu diskutieren.

Zentrales Anliegen unserer ausführlich diskutierten Präsentation war es, die voranschreitende Transformation unserer Branche aufzuzeigen: Anlagenbau und Industrieservice wachsen immer stärker zusammen. Unsere hochqualifizierten Fachunternehmen bilden immer stärker integrierte Wertschöpfungsketten, die Kernkompetenzen besitzen für den Erfolg der Energiewende und als „Enabler“ für „Industrie 4.0“ am Industriestandort Deutschland.

Dies wird sich verstärkt in der Arbeit des Spitzenverbands der deutschen Industrie widerspiegeln müssen. „Mit dem Wandel der Branchen haben sich auch die Herausforderungen an die Verbandsarbeit gewandelt,“ so unser Selbstverständnis und unsere klare Botschaft als SET.
In der heutigen Verbandsarbeit gilt es, schnell und passgenau Herausforderungen zu adressieren, und sprechfähig gegenüber der Politik und anderen Stakeholdern zu bleiben.

Dazu ist es umso wichtiger, die Kompetenzen unserer Mitglieder im FDBR und WVIS verstärkt sichtbar zu machen und branchenübergreifend flexible Kooperationen zu schaffen.

Ich freue mich, dass der 12. Oktober dem SET dafür eine ausgezeichnete Gelegenheit bot, an die wir künftig in unserer Arbeit im BDI anknüpfen werden.

Ihr
zurück zu Inhalt...

Bundesrechnungshof: Mangelhaft für Koordinierung der Energiewende


(28.09.2018) Der Bundesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht zur Steuerung und Koordinierung der Energiewende durch das BMWi dem Ministerium ein mangelhaftes Zeugnis zum bisherigen Management der Energiewende ausgestellt.
 
Trotz erheblicher finanzieller Mittel und Personals schaffe es das Haus nicht, die Ziele der Energiewende umzusetzen, lautet der Tenor des Berichts. Insbesondere moniert der Rechnungshof die unterdurchschnittliche Nachfrage nach Förderprogrammen, die Unübersichtlichkeit und teilweise zu kleinteilige Fülle rechtlicher Regelungen, sowie ein lückenhaftes Monitoring der Energiewende. Der Bericht mahnt an, die Ziele „Versorgungssicherheit“ und „Bezahlbarkeit“ der Energiewende „eindeutig und nachvollziehbar“ zu quantifizieren. Der Bericht empfiehlt einen Verzicht auf gesetzliche Detailregeln und regt eine Überprüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung als weiteres Instrument an.
 
Das BMWi wies indes die Kritik des Berichtes zurück. So sei bspw. die EEG-Umlage nicht den Kosten der Energiewende  zuzurechnen. „Der Bericht nährt in seiner Bestandsaufnahme unsere Befürchtungen, dass wir derzeit auf Blindflug durch die Energiewende segeln“, fasst Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Maaß die Ergebnisse des Berichts zusammen, „die EEG-Umlage als eine der Hauptbelastungen nicht den Kostenpunkten der Energiewende zuzurechnen, darf zu Recht nicht nur den Bundesrechnungshof irritieren.“
Bericht
zurück zu Inhalt...

BDEW: europäischer Appell für Versorgungssicherheit


(10.10.2018) Der BDEW hat zusammen mit neun anderen europäischen Verbänden der Energiewirtschaft anlässlich der Veranstaltung „Gesicherte Leistung in Europa“ einen gemeinsamen Appell an die Politik gerichtet. Die Verbände sprechen sich für eine Stärkung eines integrierten europäischen Energiemarktes aus.
 
Bei der Veranstaltung selbst wurde deutlich, dass eine Vertrauen auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch andere europäische Staaten riskant sei.
 
Dominique Ristori, Generaldirektor der GD Energie der EK, hob hierbei hervor, dass diese Problematik mit dem Ende der Kohleverstromung in europäischen Staaten diese Frage an Brisanz gewinne, und forderte mehr energiepolitische Solidarität unter den europäischen Mitgliedsstaaten.
 
Tenor der Veranstaltung war, dass für die Frage der Versorgungssicherheit in Zukunft die Frage nach dem Umgang mit einem immer höheren Anteil volatiler EE, ebenso wie die Ausweitung von Interkonnektoren von entscheidender Bedeutung sei.
Appell der 10 Verbände
zurück zu Inhalt...

Acatech: „CCU und CCS – Bausteine für den Klimaschutz in der Industrie“

 
(25.09.2018) Unter dem Titel „CCU und CCS – Bausteine für den Klimaschutz in der Industrie“ hat acatech eine neue Kurzstudie vorgestellt, die den möglichen Beitrag von CCU und CCS im deutschen Industriesektor behandelt. Acatech befürwortet eine aktive und kontroverse Auseinandersetzung mit dem THG-Minderungspotenzial von CCU und CCS.
 
Obwohl CCU-Technologien einen wertvollen Beitrag zur THG-Minderung darstellten, sei die entscheidende Frage des Energiebedarfs dafür aus EE ungeklärt. Deswegen müssten die Einsatzmöglichkeiten von CCS verstärkt in Betracht gezogen werden. Angesichts von Vorlaufzeiten von bis zu zehn Jahren sei in jedem Falle eine Prüfung in der laufenden Legislaturperiode notwendig, da sonst die notwendigen CCU- und CCS-Kapazitäten nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen könnten. Ungeklärt bleibe neben den technischen Anforderungen nach wie vor die Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz.
Kurzstudie
zurück zu Inhalt...

Kohleausstieg: IG BCE-Standortkonferenz Konferenz Lausitz / Aktueller Stand / SET positioniert sich


(25.09.2018) Am 25.09. fand die Standortkonferenz Lausitz von der Stiftung Arbeit und Umwelt in Cottbus statt. Die Stiftung „Stiftung Arbeit und Umwelt“ steht der Gewerkschaft IG BCE nahe. IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis begrüßte die Konferenzteilnehmer. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg Michael Kretschmer und Dietmar Woidke hoben die Potenziale der Lausitz als Innovationsregion hervor. Ziel müsse es sein, die industrielle Wertschöpfung in der Region zu erhalten, so die übereinstimmende Position der Politik.

 
Die Konferenz fiel in zeitliche Nähe zu den Revierbesuchen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die nach einem ersten Besuch im Mitteldeutschen Revier am 11.10. die Lausitz besuchte. Bei diesen Besuchen wurde die Bedeutung industrieller Cluster in den Braunkohleregionen, wie sie Anlagenbau und Industrieservice bieten, sichtbar.
 
Die WSB-Kommission hat mittlerweile mit dem ersten Teil der inhaltlichen Arbeit des Berichtes begonnen. Nach Informationen des SET liegt ein erster Entwurf des strukturpolitischen Teils des Berichtes vor, der eine Bestandsaufnahme der Bedeutung der konventionellen Stromerzeugung und der abhängigen Branchen für die Wertschöpfung in den Kohlerevieren erstmals vornimmt. Ausdrücklich werden hierbei zu berücksichtigende Entwicklungspotenziale aus den bestehenden Wertschöpfungsketten gewürdigt.
 
Um diese Entwicklungs- und Innovationspotenziale der Branche in den betroffenen Regionen weiter sichtbar zu machen und in der politischen Diskussion zu kommunizieren, hat der SET die Initiative „Anlagenbau und Industrieservice für Strukturwandel – Mit Menschen, Technologie, Unternehmen“ ins Leben gerufen und ermuntert FDBR/WVIS-Mitgliedsunternehmen, sich an diesem Prozess zu beteiligen.
zurück zu Inhalt...

Infrastrukturausbau: Gigabitnetze bis 2025 flächendeckend ?

 
(08.10.-2018) Bei der gemeinsam von BDI und DIHK ausgerichteten Veranstaltung „Geht nicht, gibt’s nicht - Gigabit-Netze für Deutschland“ stellte Bundeskanzleramtschef Helge Braun in Aussicht, dass bis 2025 endlich der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes kommen werde. Mit Glasfaser biete sich nun hierfür die richtige Technologie: „Schneller als Lichtgeschwindigkeit geht´s nicht“, nahm Braun den Titel der Veranstaltung auf. Braun erklärte, dass die aus der Versteigerung der Lizenzen zu erwartenden Einnahmen ausschließlich für den Ausbau verwandt würden. Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur für Gewerbe- / Industriegebiete müsse hierbei Vorrang haben, führte Braun weiter aus.
 
Der WVIS hat im Branchenmonitor 2018 den schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur als einen Hemmschuh der Digitalisierung und Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Industrieservice identifiziert. Der SET hat sich deswegen wiederholt in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern vehement für eine prioritäre Beachtung des Digitalinfrastrukturausbaus ausgesprochen.
zurück zu Inhalt...

7. Energieforschungsprogramm

 
(19.09.2018) Die Bundesregierung hat ihr 7. Energieforschungsprogramm vorgelegt (SET aktuell 08/2018 berichtete), das im Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dem Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung für den Zeitraum von 2018 bis 2022 insgesamt ein Volumen von 6,4 Mrd. € zur Verfügung. Neu eingeführt wurde der TRL (Technical Readiness Level) (TRL 1 - 9) als Indikator für die Marktreife von Energieinnovationen. Als einer der wichtigsten Bestandteile fanden u.a. die „Reallabore“, regulatorische Experimentierräume mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems, Eingang in das Programm, in denen Innovationen ab TRL 7 (ab Prototyp mit systemrelevanten Eigenschaften) als marktnahe Innovationen gefördert werden sollen.
Dokument
zurück zu Inhalt...
Aktuelles aus der Gesetzgebung:

KWK-Evaluierungsbericht

 
(01.10.2018) Das BMWi hat den KWK-Evaluierungsbericht „Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien“ in Auftrag gegeben, um die Perspektiven von KWK auszuloten. Bis zum 24. Oktober haben Sie Möglichkeit, Ihre Positionen zum Potenzial von KWK im Energiesystem für das kommende Jahrzehnt in den Prozess einfließen zu lassen. Bitte wenden Sie sich für Fragen hierzu an das Berliner Büro. (buero-berlin@set-online.de)
zurück zu Inhalt...

Energiesammelgesetz: KWKG/EnWG/EEG

 
(12.10.2018) Der Entwurf zum lange erwarteten Energiesammelgesetz (ehemals „100-Tage-Gesetz“)  liegt vor. Das BMWi hat den Verbänden den Entwurf zukommen lassen, der auch dem SET vorliegt. Es handelt sich um ein Änderungsgesetz zum KKWG, EnWG und EEG (set-aktuell berichtete).
 
Wichtigster Bestandteil ist die Novellierung des EEG und die Umsetzung der Entscheidung zur teilweisen EEG-Umlagebefreiung für KWK (set-aktuell berichtete), die dass BMWi mit der europäischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Anfang des Jahres erzielen konnte.
 
Wesentlichster Grund für die Verzögerung war Informationen des SET nach die offene Frage der Sonderausschreibungen von jährlich 4 GW Wind und Photovoltaik, welche die SPD ins Gesetz einbeziehen wollte.

 
zurück zu Inhalt...

Schwertransporte: Referentenentwurf für Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

 
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat einen Referentenentwurf für eine Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV) vorgelegt. Das BMVI strebt damit eine Ausweitung der bisherigen Regelung der Verwaltungshelfer aus der VwVo StVO aus Mai 2017 an.
 
Da die Begleitung von Schwertransporten erhebliche personelle Ressourcen bei der Polizei binde, soll in der Zukunft in einfach gelagerten Fällen eine Begleitung durch private Helfer möglich sein. Das BMWI rechnet ungeachtet noch unklarer Fragen der Änderungen der StVO und Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) mit einer langfristigen Entlastung der Unternehmen.
zurück zu Inhalt...

Die Partner im SET e.V.

SET e.V. Wirtschaftsverband
Anlagenbau und Industrieservice
Sternstraße 36
D 40479 Düsseldorf
t: +49 211 498 70 0
f: +49 211 498 70 36
Verantwortlich: Dr. Reinhard Maaß
Redaktion: Hendrik Franke
Copyright © 2018 SET e.V., All rights reserved.

Our mailing address is:
E-Mail: info@set-online.de  WEB:www.set-online.de

unsubscribe from this list    update subscription preferences