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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

(07.11.2018) „Zum Gelingen braucht Wandel selbst eine geordnete Struktur“ stellte SET-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Maaß anlässlich seines Vortrags bei der Veranstaltung „Strukturwandel in den Kohlerevieren – Wie kann er gelingen?“ am 07.11. in Berlin einleitend fest.
 
Unter dem Titel „Sieben Leitgedanken zum Strukturwandel“ skizzierte Maaß in seinem Vortrag einen Rahmen, unter welchen Bedingungen ein Strukturwandel ohne Brüche in den von einem Kohleausstieg betroffenen Revieren möglich wäre. Maaß hob in seinem Vortrag die Bedeutung eines verlässlichen Zeitrahmens des Strukturwandelprozesses und des Auslaufens der Kohleverstromung hervor.
 
Dieser Rahmen sei zunächst notwendig, um die gewachsenen Technologiekompetenzen sowie die Beschäftigung hochqualifizierter MINT-Fachkräfte im Anlagenbau und Industrieservice nicht durch einen disruptiven Wandel zu gefährden. Diese Assets und Kompetenzen besitzen eine Schlüsselstellung, um Wasserstoff- und Power-to-X-Technologien, an Kraftwerksstandorten anzusiedeln, so Maaß. Die Technologien sind bereits heute ready for business und die Reviere könnten so Vorreiter einer CO2-neutralen Energiewirtschaft werden.
 
Politische Weichenstellungen heute müssen einen Markthochlauf dieser Technologien ermöglichen. Der Ausbau einer leistungsstarken digitalen Infrastruktur biete zudem, so Maaß, die einmalige Gelegenheit, die Reviere zu digitalen Pionieren zu entwickeln und die Energiewirtschaft zu digitalisieren.
 
Prof. Dr. Fischedick. Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, stimmte  zu, die energiewirtschaftliche Kernidentität der Reviere durch Entwicklungen hin zum Energiedienstleistungs-, Power-to-X- oder Modellstandort für neue Technologien zu fördern. Prof. Dr. Hans-Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Lausitz Innovation GmbH warb hingen aus Sicht der Regionen für strategische Allianzen und die Ansiedlung von Forschungsinstituten. Der bayerische Staatsminister a.D. und ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Dr. Werner Schnappauf referierte über die Erfahrungen von Strukturbrüchen im Freistaat Bayern und die Bedeutung von Wissenschafts- und Industrieclustern.
                                    
Im Anschluss diskutierten die klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Martin Neumann, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Thomas Lutze, der CDU-Abgeordnete und WSB-Kommissionsmitglied Dr. Andreas Lenz und der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese höchst kontrovers über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Strukturwandel. Freese und Neumann stimmten überein, dass vor allem planbare Rahmenbedingungen und ein investitionsfreundliches Klima Vorrang vor einer „Gießkannenförderung“ genießen. Trotz gegensätzlicher Einschätzungen der Kohleverstromung konnten sich die Diskutanten auf die Notwendigkeit eines Ausbaus der digitalen Infrastruktur in den Regionen einigen.
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Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung


(01.11.2018)  Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat den ersten Zwischenbericht zum Strukturwandel in den vier betroffenen Kohlerevieren Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier, Helmstedt und Lausitz veröffentlicht.
 
Neben konkreten Zahlen für die Bedeutung der Energiewirtschaft für die regionale Wertschöpfung enthält der Bericht Szenarien für die Zukunft der Reviere als Energiestandort: Für die Lausitz nimmt der Bericht eine Potenzialeinschätzung für eine Kraftwerkstandortnachnutzung für Power-to-X (PtX) und Wasserstoff vor. Darüber hinaus könne dort ein Fraunhofer-Institut für Wasserstofftechnologie angesiedelt werden.
 
Das Rheinische Revier hingegen soll als „Energierevier der Zukunft“ „ein Modellstandort im künftigen Energiesystem“ sein. Angedacht ist hierbei der Aufbau eines Campus für Low-Carbon-Technologien für die energieintensiven Industrien.
 
Das Mitteldeutsche Revier schließlich soll zu einer Keimzelle für eine zirkuläre Kohlenstoffwirtschaft entwickelt werden. Dies beinhaltet bspw. die Herstellung von Synthesegas aus Kunststoffabfällen, Klärschlämmen und anderen Kohlenstoffen wie auch die Weiterentwicklung der strombasierten Wasserstofftechnik zur Marktreife.
 
Derzeit wird ein Entwurf des Energiekapitels des Berichtes erarbeitet, das nach Informationen des SET zunächst die Ausgangslage und ein Referenzszenario skizzieren und konkrete Abschaltleistungen bereits bis zum Kernkraftausstieg 2022 enthalten wird. Zugleich sollen hier Fragen der Versorgungssicherheit, Investitionshemmnisse für einen Gaskraftwerksneubau, die Umsetzung der LCP-BREF-Vorgaben in nationales Recht (s. Beitrag „Umsetzung von LCP BREF in nationales Recht“), sowie die prinzipielle Erreichbarkeit der 2020-Ziele durch kurzfristige Maßnahmen adressiert werden.
Zwischenbericht
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PtX-Studie prognostiziert hohe weltweite PtX-Nachfrage und hohe Investitionen in Anlagen
(14.11.2018)  Die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) hat zusammen mit dem IWO eine bei Frontier Economics in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Synthetische Energieträger – Perspektiven für die deutsche Wirtschaft und den internationalen Handel“ veröffentlicht. Die Studie reiht sich ein in eine Vielzahl aktueller Studie, die das Potenzial von Power-to-X (PtX) für die Energiewende hervorheben.

Das Hauptaugenmerk der Studie liegt neben der Bewertung von Multiplikatoreffekten für die deutsche Vollwirtschaft und Exportländern gegenüber anderen Studien auf der Beurteilung der möglichen Dimensionen eines Weltmarktes für PtX und des Anlagenbedarfs.

Als vorsichtige Schätzung der weltweiten PtX-Nachfrage wird eine Größenordnung von 20.000 TWh und somit der Hälfe des derzeitigen weltweiten Rohölmarktes angenommen. Dies entspräche einem weltweiten Leistungsbedarf von Elektrolyseuren und Anlangen von 8.000 GW. Die Studie veranschlagt hierfür wiederum eine Investitionssumme für Anlagen von durchschnittlich 215 Mrd. Euro pro Jahr.
Studie
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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

Energiesammelgesetz: Gesetzgebungsverfahren und Umsetzung bis zum 14.12.2018


(14.11.2018) Nach dem Kompromiss der Koalitionäre vom 30.10. über die Sonderausschreibungen von jeweils 4 GW PV und Wind wurde der letzte Stolperstein beseitigt, um das Energiesammelgesetz („100-Tage-Gesetz“ mit Änderungen des KWKG, EEG und EnWG) mit u.a. der Umsetzung des Kompromisses von BMWi und EK (08.05.2018) über die teilweise EEG-Umlagebefreiung für KWK-Anlagen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen (SET-aktuell 10/2018 berichtete).

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits am 05.11. bereits im Umlaufverfahren beschlossen. Nach Stellungnahme des Bundesrates hat nun der Ausschuss für Wirtschaft und Energie für den 20.11. eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen angesetzt, bevor der Entwurf nach zweiter und dritter Lesung im Bundestag (29./30.11.) und zweitem Durchgang im Bundesrat schließlich am 14.12. verabschiedet werden soll. 

Als Sachverständige sind zur Anhörung Dr. Sebastian Bolay (DIHK), Stefan Kapferer (BDEW) Prof. Dr. Harald Schwarz BTU Cottbus-Senftenberg (BTU) Michael Wübbels (VKU) Carsten Körnig Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) Henry Borrmann (DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.), Carsten Pfeiffer (BEE) und schließlich Dr. Patrick Graichen von Agora Energiewende geladen.
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LCP BREF: Umsetzung in nationales Recht

 
(15.11.2018)  Bei der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF; SET-aktuell berichtete 08/2018 und 09/2018) gibt es einen ersten konkreten Fahrplan.

Nach Informationen des SET erarbeitet das UBA derzeit eine Synopse mit Umsetzungsvorschlägen, bevor in einem zweiten Schritt Fachgespräche mit den betroffenen Branchen im BMU geführt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll schließlich der Entwurf (Entwurf zur Änderung der 13. BImSchV und Entwurf zur Änderung der 17. BImSchV) veröffentlicht werden.

Ursprünglich hätte die Umsetzung bereits spätestens bis zum 16. August erfolgen müssen. Der noch laufende WSB-Kommissionsprozess (s. Beitrag "Zwischenbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung") könnte als unbekannte Größe jedoch weitere Unklarheiten mit sich bringen und die Umsetzung verzögern.
 
Der Umsetzungsstand war auch Thema der Landesumweltministerkonferenz am 09.11., welche die Bundesregierung nachdrücklich zur Umsetzung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe (bis Mitte August 2019) aufforderte und sich für ambitionierte Emissionsminderungsziele bei NOX und Quecksilber aussprach. Die schnellstmögliche Umsetzung sei geboten, „um den Betreibern von bestehenden Kraftwerken vor dem Hintergrund der Vier-Jahresfrist bis zur Einhaltung der neuen Anforderungen eine Entscheidungsgrundlage für den Weiterbetrieb durch Ertüchtigung der Anlagen, ggf. aber auch für die Stilllegung,zur Verfügung zu stellen.“
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Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher AKW

(Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

(15.11.2018) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zur Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher Atomkraftwerke an die Bundesregierung gestellt (BT.-Dr. 19/5710). Die Grünen-Fraktion erkundigt sich in der kleinen Anfrage nach dem Erkenntnisstand über aktuelle Genehmigungsverfahren und Betreiberplanungen zum Rückbau bereits stillgelegter oder noch stillzulegender AKW und die damit verbundene Frage, zu welchem Zeitpunkt für die Anlagen die Kernbrennstofffreiheit erreicht werden kann. Die Beantwortung der Anfrage steht noch aus.
  
Bei den bereits stillgelegten KKW hat PreussenElektra Mitte dieses Jahres mit dem Rückbau des KKW Unterweser begonnen.  Letztes Jahr begannen die Arbeiten bei Biblis A und B (RWE Power) und  Neckarwestheim 1 (EnBW).  Die letzten KKW werden jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2019 (Philippsburg 2), 2021 (Grohnde (PreussenElektra), Grundremmingen C (RWE/PreussenElektra) und Brokdorf (PreussenElektra/Vattenfall) und 2022 (Isar 2 (PreussenElektra, Emsland (RWE/PreussenElektra) und Neckarwestheim 2 (EnBW) ) vom Netz gehen.
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 7. Energieforschungsprogramm: Offen für Förderanträge


(18.10.2018)  Mit Bekanntgabe des 7. Energieforschungsprogramms (SET-aktuell 10/2018 berichtete) am 18. Oktober im Bundesanzeiger sind nun Förderanträge möglich.

Die Förderbekanntmachung erstreckt sich sich dabei auf die vier Schwerpunkte: I. Energienutzung (Gebäude und Quartiere, Industrie und Gewerbe, Energiewende im Verkehr sowie Brennstoffzellen,, II. Energiebereitstellung (Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und Meeresenergie sowie Thermische Kraftwerke – solar und konventionell) III. Systemintegration (Stromnetze, Stromspeicher sowie Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien) und IV. Systemübergreifende Forschungsthemen der Energiewende (Technologieorientierte Systemanalyse, Technologien für die CO2-Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung der Energiewende, Ressourceneffizienz sowie technologiebegleitende Forschungsarbeiten zu gesellschaftlichen Fragestellungen der Energiewende).
 

 
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