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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

(19.11.2018) Der Think Tank Agora Energiewende hat am 19.11. ein Impulspapier zu einer CO2-orientierten aufkommensneutralen Reform des Steuer-, Abgaben und Umlagesystems veröffentlicht und eine Verankerung im 2019 kommenden Klimaschutzgesetz gefordert. Damit hat nun auch Agora Energiewende einen Beitrag zur derzeit schnell an Fahrt und Konturen gewinnenden CO2-Bepreisungsdebatte eingebracht. Agora konzipiert drei mögliche Varianten zur Ausgestaltung einer Abgabenreform.
 
Eine kleine Variante würde einen einmaligen Aufschlag von 45,- € die Tonen CO2 auf Benzin, Diesel, Heizöl- und Erdgaspreise mit einer Senkung der Strompreis um etwa 4 ct/kWh beinhalten. Eine mittlere Variante ginge über diese kleine Variante mit einer jährlichen Erhöhung der CO2-Preise um 10 €/t mit einer Senkung der Strompreise um etwa 7ct/kWh hinaus. Flankiert könne dies von Energiewende-Boni für Unternehmen und private Haushalte und einem „Wechsel-Fonds für die private Energiewende“ mit einer Wechselprämie von CO2-inteniven zu CO2-armen Technologien werden. Eine große Variante schließlich wäre eine Reform der gesamten Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik und eine Einführung eines CO2-Beitrags von zunächst 125 €/t CO2e.
 
Derzeit evaluiert das Umweltbundesamt Szenarien einer möglichen CO2-Bepreisung. Diese werden Grundlage des nächstes Jahr kommenden Klimaschutzgesetzes, das nach Plänen des BMU und wie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Rande der COP24 in Kattowitz bekräftigt zusätzlich rechtlich verbindliche Sektorenziele beinhalten soll.
Agora-Impulspapier
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Forum für Zukunftsenergien: Digitalisierung und Sektorenkopplung – Reallabore im Fokus


(28.11.2018) Am 28.11. fand die Veranstaltung „Digitalisierung und Sektorenkopplung – Reallabore im Fokus“ vom Forum für Zukunftsenergien in Berlin statt. Der parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister (CDU) beim BMBF stellte kritisch fest, dass mit bisherigen finanziellen Mitteln zu geringe CO2-Einsparungen erzielt worden seien, und hob die Bedeutung des Energieforschungsprogramms mit seinen Reallaboren (SET aktuell 10/2018 berichtete) als strategischen Ansatz der Bundesregierung, Digitalisierung und Sektorenkopplung zu vereinen und den Technologietransfer zu ermöglichen, hervor.
 
Besondere Aufmerksamkeit erhielt als aktuelles Beispiel für die Sektorenkopplung das gemeinsame großtechnische Demonstrationsprojekt von Amprion und Open Grid. Dr. Hans-Jürgen Brick, Mitglied der Geschäftsführung von Amprion, und Dr. Thomas Hüwener, Mitglied der Geschäftsführung von Open Grid stellten das  Power-to-Gas-Projekt in der Leistungsklasse von 100 MW, das derzeit in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen entsteht und volatile EE-Überkapazitäten in Gas umwandeln soll. Brick hob den netzdienlichen Charakter des Projektes hervor, um Bedenken an einer möglichen Durchbrechung des Unbundling zu zerstreuen. Timon Gremmels (SPD) sprach sich hingegen in der folgenden Podiumsdiskussion für eine ergebnisoffene Neubewertung des Unbundlings unter Wahrung der europarechtlichen Regelungen aus.
 
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dena: Abschlussveranstaltung zu SET Lab


(10.12.2018) Die dena hat am 10.12. eine Abschluss- und Vorstellungsveranstaltung ihres Start-Up-Projektes SET (Startup Energy Transition) im Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet. Das Projekt, das vom BMWi begleitet und gefördert wird, versucht, regulatorische Spielräume für innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für Start-Ups aufzuzeigen.
 
Der Prozess begann Anfang des Jahres in den vier Bereichen Wärmewende, Energie & Handel, Datenschutz und Netze & Infrastruktur mit einem Innovationsworkshop im BMWi, in denen zusammen mit beteiligten Start-Up-Unternehmen aus der Umwelt- und Energiebrachen geschäftshemmende Rahmenbedingungen identifiziert wurden.
 
Ergebnis dieses Prozesses waren 45 Empfehlungen, die Politik und Verbänden an die Hand gereicht wurden, um Start-Ups frühzeitig zu fördern. Hierunter finden sich Forderungen nach regulatorischen Freiräumen wie ein „Testlabor für dynamische Preissysteme“, wie aber auch, Start-Ups stärker in die Normierungsarbeit einzubinden und eine digitale Anlaufstelle für regulatorische Anfragen zu schaffen.
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FDP: Fachgespräch zur Arbeit der WSB-Kommission


(22.11.2018) Im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe lud die FDP-Bundestagsfraktion am 22.11. zu einer  Fachveranstaltung im Reichstag ein. Thema der Veranstaltung war die Bewertung der Ergebnisse der WSB-Kommission. Die Veranstaltung beleuchtete die aktuelle Entwicklung der Kommissionsarbeit, deren Arbeit nun durch Druck der betroffenen ostdeutschen Bundesländer bis zum 01.02.2019 verlängert wurde.
 
Auf dem Podium saßen der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Martin Neumann, der Agora-Direktor und WSB-Kommissionsmitglied Dr. Patrick Graichen, Prof. Dr. Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopol-Kommission, und die Geschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle Franziska Erdle. Die Diskussion gestaltete sich zwischen Podium und Plenum kontrovers: Vertreter der energieintensiven Industrien befürchteten insbesondere die weitere Verschlechterung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Grundstoffindustrie durch steigende Energiekosten.
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WSB-Kommission: Zwischenbericht zu Energie


(22.11.2018) Die WSB-Kommission hat nach dem strukturpolitischen Kapitel die Rohfassungen der beiden Energiekapitel des Abschlussberichtes fertiggestellt. Das erste der Energiekapitel umfasst mit der Beschreibung der Ausgangslage und der Entwicklung des Referenzszenarios eine kritische Bestandsaufnahme des deutschen Energiesystems mit u.a. einer kritischen Würdigung des LCP-Prozesses (s. Beitrag „LCP-BREF (13./17. BImSchV): Kommende Fachgespräche im BMU“) und der gegenwärtigen Bedeutung von KWK (s. Beitrag „Energiesammelgesetz verabschiedet“).
 
Das zweite Kapitel schließlich umfasst mit Enddaten für das Auslaufen der Kohleverstromung (jedoch bisher nur als Platzhaltern) die brisantesten Bestandteile der Kommissionsarbeit. Geplant sind drei Etappen: zunächst eine Abschaltung von Braun- und Steinkohlekapazitäten bis 2022, schließlich ein zweiter noch nicht konsentierter Zeitabschnitt von 2023 bis 2030 und ein abschließendes ebenfalls noch nicht bestimmtes Enddatum. Verständigt wurde sich bislang auch nicht über die Höhe der abzuschaltenden Lasten in den jeweiligen Etappen.
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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

Energiesammelgesetz verabschiedet


(14.12.2018) Am 14.12. hat das Energiesammelgesetz die letzte Hürde im Bundesrat genommen (SET aktuell 11/2018 berichtete). Der Bundesrat stimmte trotz der umfangreichen Anmerkungen dem Gesetzesentwurf zu, schrieb der Bundesregierung aber eine längerfristige energiepolitische Ausrichtung ins Stammbuch.
 
Der Bundestag hatte bereits am 30.11. dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Energiesammelgesetz umfasst wesentliche Änderungen des EEG, KWKG und EnWG. Besonders hervorzuheben sind die EEG-Umsetzung des im Mai beschlossenen Kompromisses von Europäischer Kommission und BMWi über die teilweise Umlagebefreiung für KWK-Anlagen und die Verlängerung des KWKG bis 2025.
 
Diese Verlängerung war bis zuletzt strittig gewesen. Industrie und Verbände, hierunter auch der SET, hatten für eine Verlängerung bis mindestens 2025 plädiert, die sich letztendlich entgegen den beihilferechtlichen Bedenken der Bundesregierung im Bundestag durchgesetzt hatte. Weitere strittige Punkte, über die bis zuletzt keine Einigung erzielt werden konnte, sollen im Frühjahr kommenden Jahres in einer Arbeitsgruppe der Regierungskoalition auf Fraktionsebene behandelt werden, die sich in erster Linie aber mit Fragen von PV und Onshore-Windenergie befassen wird. Darüber hinaus wird kommendes Jahr der Evaluationsprozess des BMWi unter Einbezugnahme der Ergebnisse der WSB-Kommission die Zukunft von KWK im deutschen Energiesystem für die kommenden Jahr bewerten.
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MCP-VO (1./44. BImSchV): Stand des Gesetzgebungsverfahrensht

 
(14.12.2018) Ebenfalls am 14.12. wurde die neu geschaffene Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bundesrat, die die bisherigen Regelungen aus der TA Luft und 1. BImSchV in die neu geschaffene 44. BImSchV überführt, beraten. Die neue Verordnung setzt hiermit die 2015 beschlossene MCP-Richtlinie ((EU) 2015/2193) um. Nachdem der Bundestag dem Entwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hatte der Umweltausschuss des Bundesrates nachträglich noch eine Verschärfung des bisherigen Entwurfs bei einzelnen Emissionsgrenzwerten gefordert. Die neue Verordnung geht somit über die europäische Maßgaben und eine 1:1-Umsetzung hinaus.
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LCP-BREF (13./17. BImSchV): Kommende Fachgespräche im BMU

 
(14.12.2018) Der Umsetzungsprozess der Verordnung über große Feuerungsanlagen verzögert sich abermals (SET-aktuell 11/2018 berichtete). Das Bundesumweltministerium visiert Informationen des SET nach Fachgespräche mit den betroffenen Branchen im Januar kommenden Jahres an. Diese waren ursprünglich bereits für Ende Herbst dieses Jahres geplant.

Bei diesen Gesprächen sollen zusätzlich, um den Ergebnissen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nicht vorweg zugreifen, die BVT-Schlussfolgerungen für Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke explizit ausgeklammert werden. Bei einer weiteren Verzögerung der Kommissionsarbeit, die bis zum 01.02.2019 abgeschlossen sein soll, wird der LCP-BREF-Umsetzungsprozess dem BMU zufolge jedoch entkoppelt und unabhängig verlaufen.
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NERC: Nationales Luftreinhalteprogramm in Ausarbeitung (43. BImSchV)

 
Dem BMU zufolge bereitet das UBA derzeit den Entwurf zum ersten Nationalen Luftreinhalteprogramm gem. der NERC-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/2284), der im März 2019 vorliegen muss. Die Richtlinie schrieb die bisherige NEC-Richtlinie fort und war Juli dieses Jahres mit der 43. BImSchV in nationales Recht überführt worden. Das Nationale Luftreinhalteprogramm wird Prognosen zur Entwicklung der Emissionsreduktion von NOx, SO2, NMVOC, NH3 und PM2,5 enthalten und soll alle vier Jahre aktualisiert werden. Der Entwurf soll noch vor Weihnachten 2018 veröffentlicht werden; eine Kommentierung soll im Frühjahr 2019 möglich sein.
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FDP-Bundestagsfraktion: Kleine Anfrage zu Versorgungssicherheit /
Keine Einigung zu strittigen Punkten der EU-Strombinnenmarktverordnung

 
(03.12.2018) Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine kleine Anfrage zum Stand der Versorgungssicherheit in Deutschland in den Bundestag eingebracht (Bt.-Dr. 19/6242). In der nun vorliegenden Antwort leistet das BMWi erstmals einen Offenbarungseid: Das Ministerium verfügt weder über eine eindeutige Definition von Versorgungssicherheit noch strengt das Haus derzeit eine Prognose für die Entwicklung gesicherter Kraftwerkskapazitäten und die Entwicklung der Spitzenlast in Deutschland bis 2030 an.

Des Weiteren verschiebt sich der Monitoring-Bericht des BMWi gem. EnWG. Das Ministerium verweist hingegen auf die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch die zunehmende Integration des europarechtlichen Strombinnenmarktes und die Klarstellung verlässlicher Übertragungskapazitäten durch die Strombinnenmarktrichtlinie.

(05.12.2018) Derweil wurde die Gespräche im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf europäischer Ebene von Europäischem Parlament, Ministerrat und Kommission auf den 18. Dezember vertagt. Strittig sind nach wie vor die Regelung von Kapazitätsmärkten und die Auslastung von Interkonnektoren.
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