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Aktuelles aus der Gesetzgebung:

Europäische Union:
Nationale Rechtssetzung:

Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung: Abschlussbericht - Bewertung - Ausblick


 
(13.02.20119) Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat am 25.01.2019 ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorlegt. Der Bericht empfiehlt als wichtigsten Bestandteil ein endgültiges Ende der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Begleitet werden soll der Ausstiegspfad von sogenannten „Checkpoints“, zu denen die Lage der Versorgungssicherheit re-evaluiert werden soll.  Zeitgleich spricht sich der Bericht für einen zügigen Zubau von Gaskapazitäten aus. 
 
Der SET hat zum Abschlussbericht eine Synopse und Einschätzung im Anschluss der Veröffentlichung erarbeitet und an die Mitgliedsunternehmen versandt, die hier zum Download erhältlich ist
 
Anlässlich einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien zu einer Bewertung und einem Ausblick des Berichts am 13.02. ordnete Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und Mitglied des die Kommissionsarbeit begleitenden Staatssekretärskreises, den Bericht ein.

Schütte kritisierte dabei insbesondere die im Rahmen des Abschlussberichtes enthaltenen Projektvorschläge der Bundesländer (Anhang des Abschlussberichtes). Schütte stellte in Aussicht, dass in diesem Bereich noch Gespräche mit den betroffenen Bundesländern geführt werden müssten.

Nach einer Würdigung des Berichts durch die Co-Vorsitzende der Kommission Prof. Dr. Barbara Praetorius bewerteten Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann für den VCI, Vorstandsvorsitzender Dr. Rolf Martin Schmitz für RWE und Michael Vassiliadis als Vorsitzender für BCE als Stakeholder die Ergebnisse: Gemeinsam hoben sie trotz des Einschneidens der Beschlüsse die Bedeutung der Notwendigkeit einer getreuen Umsetzung des Berichtes und die Wichtigkeit der enthaltenen Checkpoints zur Bewertung der Energiekosten und Versorgungssicherheit hervor.
 
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Nationale Industriestrategie 2030 von BM Altmaier vorgestellt


(05.02.2019) Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat am 05.02. im Berlin seine „Nationale Industriestrategie 2030 – Strategische Leitlinie für eine nationale und europäische Industriepolitik“ vorgestellt.

Eine ausführliche Zusammenfassung und eine Stellungnahme des SET zur Industriestrategie steht hier zum Download zur Verfügung. 

Die Strategie, für die Altmaier persönlich verantwortlich zeichnet, soll als ein Impuls zu einer strategischen Aufstellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb und als Anstoß gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene – insbesondere im Kartell-, Wettbewerbs- und Beihilferecht - dienen.
 
Die Industriestrategie stieß bislang bei Unternehmen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. So wandte sich Carl Martin Welcker, Präsident des VDMA, in einem Gastbeitrag in der FAZ insbesondere entschieden gegen einen Staatsinterventionismus. Seitens der deutschen Chemie wurden stärkere Forschungsförderung, Investitionen in die digitale Infrastruktur und Energiekosten als bislang weiße Flecken der Strategie angemahnt.
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Reallabore: Ideenwettbewerb BMWi ausgeschrieben


(11.02.2019) Am 11.02.2019 hat das BMWi den Ideenwettbewerb zu Reallaboren der Energiewende gestartet. Im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms wurden Reallabore – regulatorische Freiräume – als neue Säule der Energieforschung etabliert (SET-aktuell 10/2018 berichtete).

Für den Ideenwettbewerb sind nach der Wettbewerbsausschreibung folgende Forschungsfelder angesprochen:
  • Sektorenkopplung und Wasserstofftechnologien - u.a.:
    • strombasierte Erzeugung von Wasserstoff und synthetischen Brenn- und Kraftstoffen mit EE
    • strombasierte Erzeugung chemischer Grundstoffe (u.a. unter Einsatz erneuerbaren Wasserstoffs  oder aus CCU-Prozessen)
    • großskalige Speicherung von Wasserstoff sowie Nutzung von Wasserstoff in industriellen Prozessen
    • Verknüpfung von Strom- und Gasinfrastruktur zur netzdienlichen Speicherung und dem Transport synthetischer Gase
  • Großskalige Energiespeicher im Stromsektor (z. B. Hochtemperaturwärmespeicher)
    • z.B. Einsatz von Hochtemperaturwärmespeichern zur indirekten Stromspeicherung (Power-to-Heat-to-Power- Technologie) bzw. zur Nachnutzung von Kraftwerksstandorten
  • Energieoptimierte Quartiere
Der Förderzeitraum ist auf fünf Jahre beschränkt. Insgesamt steht ein jährliches Fördervolumen von 100 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 zur Verfügung.  Betreut wird der Ideenwettbewerb vom  Projektträger Jülich.
 
Projektskizzen müssen bis zum 05. April 2019 eingereicht werden.
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Aktuelles aus der Gesetzgebung:
Europäische Union:

Gasrichtlinie: Einigung erzielt


(12.02.2019)  Im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Änderung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Richtlinie 2009/73/EG - „Gasrichtlinie“) wurde am 12.02. von den Verhandlungsführern ein Kompromiss erzielt, der noch der Zustimmung von Parlament und Rat bedarf.
 
Durch die Revision wird der Anwendungsbereich der Gasrichtlinie auf Pipelines aus Drittstaaten in Mitgliedstaaten der EU erweitert. Hintergrund waren die Bestrebungen der Union als auch anderer Mitgliedstaaten, durch die Richtlinie Nord Stream II EU-rechtlich einzuhegen.
 
Vorausgegangen waren Anfang Februar Meinungsstreitigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich, das der Bundesrepublik seine politische Unterstützung entzogen hatte. Mit dem jetzt vorliegenden Kompromiss werden nationale Behörden für die Aufsicht und Umsetzung zuständig sein. Mit der Ausweitung der Richtlinie werden indes die Anforderungen der Entflechtung auf der Seite des Eigentümers / Betreibers Wirkung entfalten.
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Verordnung über die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit


Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist u.a. maßgeblich für die Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland sowie für die Arbeitnehmerüberlassung im Inland.

Die derzeitigen Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Revision dieser Verordnung befinden sich in einer kritischen Phase...
 
Hintergrund ist der vom EU-Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am 20.11.2018 verabschiedete Bericht, der eine Verkürzung des Verbleibs im heimischen Sozialversicherungssystem vom 24 auf 18 Monate, sowie die Einführung einer dreimonatigen Karenzphase (cool-off-Periode) zwischen zwei Entsendungen vorsieht. In Bezug auf die A1-Bescheinigung geht der Bericht im Gegensatz zum ursprünglichen Ansatz von der Erforderlichkeit der Beantragung, aber nicht vom Vorliegen der Bescheinigung bei Beginn des Auslandseinsatzes aus.
 
Aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25.05.2019 und der gegensätzlichen Positionen von Rat, Kommission und Parlament wird derzeit von den meisten Beobachtern keine rechtzeitige Einigung in den Trilogverhandlungen erwartet. Jedoch stehen noch zwei weitere Verhandlungstermine aus, so dass eine Einigung nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
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Nationale Rechtssetzung:

LCP-BREF: FDBR bei BMU-Fachgespräch zu Umsetzung in 13. BImSchV

 
Der FDBR nahm am 16.1. am Fachgespräch des Umweltministeriums zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen (LCP BREF) in die 13. BImSchV teil.

Die Bundesregierung befindet sich seit Mitte letzten Jahres mit der Umsetzung bereits in Verzug (SET aktuell 12/2018 berichtete), da die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung miteinbezogen werden sollten.

Das BMU strebt eine 1:1-Umsetzung der Schlussfolgerung an, punktuell soll eine Verschärfung für Gasturbinenanlagen über die europäischen Vorgaben hinaus erfolgen.

In den kommenden Wochen soll nun nach Vorstellung des KWSB-Abschlussberichtes ein Folgetermin zu Braun- und Steinkohlefeuerungsanlagen folgen. Ein  genauer Termin steht dafür bislang noch nicht fest.
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LNG-Infrastruktur: BMWi: Eckpunktepapier für Rahmenbedingungen

 
(12.02.2019) Am Rande der deutsch-amerikanischen LNG-Konferenz des BMWi mit Peter Altmaier und dem stellvertretenden Energieminister der USA, Dan Brouillette, am 12.02. stellte das Ministerium ein Eckpunktepapier vor als Grundlage für ein Rechtssetzungsverfahren noch vor der Sommerpause: mit dem die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur und zur Einspeisung gesetzt werden sollen.
 
So sollen Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) Anbindungsleitungen für LNG-Terminals errichten, die nach § 23 ARegV (Anreizregulierungsverordnung) als Investitionsmaßnahme anerkannt werden können; LNG-Terminalbetreiber seien hingegen angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das Ministerium plant, zu dem Verfahren im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
Eckpunktepapier
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Bürokratieabbaugesetz III (BEG III): Gesetzesentwurf lässt auf sich warten

 
(14.02.2019) Anlässlich einer BDI-Gesprächsrunde (unter SET-Beteiligung) mit dem Titel „Mehr Dialog für weniger Bürokratie“ waren die stellvertretenden wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Poschmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Prof.´in Dr. Conny Mayer-Bonde, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates, zum Austausch eingeladen.
 
Poschmann als Vertreterin einer Regierungsfraktion stellte in Aussicht, dass es für das BEG III, das – obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen –  derzeit nicht in Sicht ist, noch vor der Sommerpause eine „parlamentarische Initiative“ geben werde.
 
Der BDI hat bereits 2018 eine Liste mit möglichen Ansatzpunkten eines Bürokratieabbaus erarbeitet. Hierunter sind die Detailreduzierung von Antragsunterlagen nach BImSchG und BImSchV, die Abwicklung von Förderanträgen, die Reduzierung von Aufzeichnungspflichten aus der Abgabenordnung (AO), wie aber auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Schwertransporte zu nennen.
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