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„Energiegespräch am Reichstag“ diskutiert CO2-Bepreisung


(23.05.) Am 23. Mai fand ein weiteres vom ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär Prof. Pflüger organisiertes „Energiegespräch am Reichstag“ mit dem Titel „Klimaschutz, CO2-Bepreisung, soziale Gerechtigkeit“ statt. Vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Debatte um eine zukünftige CO2-Bepreisung diskutierten Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, Frederik Moch, Abteilungsleiter Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik des DGB, und Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
 
Edenhofer sprach sich nach einer Würdigung sämtlicher CO2-Bepreisungsmechanismen für einen Einbezug sämtlicher Sektoren in den ETS aus. Sämtliche Systeme müssten jedoch auch die soziale und die haushalterische Dimension im Blick haben, sofern zugleich eine Reform der Ablagen- und Umlagensystematik angestrebt werde. Erst ab einem Preis von 40 EUR/t CO2-e biete ein Preis das hierfür nötige Aufkommensvolumen.
 
Bettzüge stellte zunächst fest, dass sowohl ein Mengensystem wie der ETS als auch ein Preissystem aus ökonomischer Sicht effektiv seien. Stattdessen stelle sich die Frage zwischen einem CO2-Preis und einer Klimapolitik mit einem starken Ordnungsrecht. Die Diskussion ziehe in drei Punkten aber für einen CO2-Preis sprechende Konsequenzen nach sich: Durch einen Preis sei ein internationales Commitment einfacher zu erzielen, es bestehe größere Planbarkeit für die Industrie und zuletzt könnten durch einen Preis sämtliche Ablagen, Umlagen und Steuern im Energiebereich auf den Prüfstand gestellt werden.
 
Moch betonte, dass eine CO2-Bepreisung, die zunächst durch erhöhte Wärmekosten auf die einkommensschwächsten Haushalte durchschlagen würde, durch Kompensationsmechanismen ausgeglichen werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass ein CO2-Preis geeignet sei, die gewünschten Effekte in allen Sektoren en détail zu erreichen.
 
Pfeiffer mahnte dringende Reformen mit dem Ziel, das Ordnungsrecht und Fördertatbestände zu reduzieren und das Energierecht insgesamt zu bereinigen, an. Daneben seien in weiteren Bereichen mit dem heutigen Instrumentarium bedeutende CO2-Einsparungen zu erzielen: So würden heute bspw. nicht die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ausgenutzt.
 
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CCS-Technologie: Politik und Forscher fordern "Wir brauchen CO2-Speicher in Deutschland"


Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Mitte Mai beim Petersberger Klimadialog Deutschland solle bis zum Jahr 2050 netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen und sprach sich darauf folgend für die CO2-Speicherung in Deutschland aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze forderte am 20.05. gegenüber der Presse, die Chancen von CCS für den Klimaschutz neu zu bewerten.
 
Oliver Geden, Mitautor des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (erscheint 2020), kritisiert in einem aktuellen Interview mit SPIEGEL ONLINE Umweltaktivisten für deren ablehnende Haltung zu CCS. Um die Klimaneutralität 2050 zu erreichen müssten wir mehr tun als bisher geplant, deshalb seien CO2-Speicher in Deutschland nötig. Auch erscheint es „schwer vorstellbar“, Deutschlands jetziges Reduktionsziel von 55 Prozent für 2030 zu erreichen, so Geden.
 
Emissionen, wie etwa Methan in der Landwirtschaft oder CO2 aus der Zementproduktion,  lassen sich derzeit nicht auf technischem Wege eliminieren und natürliche Kohlenstoff-Senken speichern nicht genug Klimagase, was auch Umweltministerin Svenja Schulze anerkennt. Das Umweltbundesamt geht derzeit davon aus, dass 2050 noch 60 Millionen Tonnen Treibhausgase verbleiben - etwa 5 Prozent der Emissionen von 1990.
 
Der Weltklimarat setzt, so Geden, ebenfalls auf CCS - etwa mit der sogenannte BECCS-Technologie einer Kombination von CCS mit Biomasse:
 
Kraftwerke und Industrieanlagen könnten sogar negative Emissionen erreichen, indem sie Biomasse - etwa schnell wachsende Bäume - als Brennstoff nutzen und das entstandene CO2 abscheiden und speichern oder für die Herstellung von Wasserstoff oder Biokraftstoffe nutzen.
 
Die Verkohlung von Biomasse („Biokohle“), mit der dann Böden angereichert werden könnten, sei seit langem eine große Hoffnung, für die - wie für jede CO2-Speichertechnologie - noch hoher  Forschungsbedarf bestehe.
 
Gedens Fazit: Auf dem Weg zur Nettonull 2050 könnte sich die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Umweltverbänden als größtes Hindernis herausstellen.

 
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Klimaschutzgesetz: Agora Energiewende präsentiert 15-Thesen-Impulspapier


(15.05.) Der Think Tank Agora Energiewende hat am 15.05. ein Impulspapier zu einem kommenden Klimaschutzgesetz vorgestellt. Zu der aktuellen Diskussion zum vom BMU forcierten Klimaschutzgesetz (SET aktuell 03+04/2019 berichtete) formuliert Agora Energiewende 15 Punkte.
 
Wichtige Punkte des Papiers sind:
  • Ein Klimaschutzgesetz sollte als Rahmengesetz mit festen Sektorenzielen und der Festschreibung der Klimaschutzziele für 2030, 2040 und 2050 erfolgen.
  • Bislang nicht in den ETS einbezogene Sektoren sollten mit einem CO2-Preis von 50 EUR/t CO2-e bepreist werden. Die Einnahmen kämen als Prämie an die Bürger zurück.
  • Der Kohleausstieg wird gesetzlich verankert.
  • Agora plädiert für eine Quote für klimafreundlichen Wasserstoff (grüner Wasserstoff mit EE) für eine Beimischung zum Erdgasnetz. Insbesondere sensible Verbraucher-Branchen wie die chemische Industrie sehen insbesondere beim Thema Beimischung von Wasserstoff ins Erdgasnetz jedoch hohe Hürden.
  • Zur Förderung von Effizienzinvestitionen in der Industrie sollten die steuerlichen Abschreibungsfristen auf fünf Jahre verkürzt werden und Hemmnisse aus dem KWKG und EEG abgebaut werden.
  • Das BMU sollte ein  Markteinführungsprogramm für CO2-freie Technologien in der Industrie auf 500 Mio EUR aufstocken. Zugleich sollen Unternehmen einen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Differenz von CO2-Vermeidungskosten und des CO2-Preises aus dem ETS erhalten. Agora schlägt vor, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die Stahl-, Zement- und Chemiebranche bis 2020 und weitere Maßnahmen für andere Branchen bis 2022 vorlegt.
Das Klimaschutzgesetz, das Teil des Koalitionsvertrages von Union und SPD ist, bestimmt derzeit die energie- und klimapolitische Debatte in Berlin, nachdem vor einigen Monaten ein erster Entwurf des BMU mit tonnenscharfen Vorgaben für die jeweiligen Sektoren geleakt worden war.
 
Agora Impulspapier
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Strukturförderungsgesetz: BMWi legt Eckpunktepapier vor


(20.05.) Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Eckpunktepapier mit dem Titel Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, das dem SET vorliegt.
 
Das Papier soll den konzeptionellen Rahmen für das daraus folgende Strukturförderungsgesetz und für das im 2. Halbjahr 2019 folgende Gesetz zur Umsetzung des Kohleausstiegs bilden.
 
Wichtige Punkte des Papiers sind:
  • Die Bundesregierung plant eine Verlängerung und Weiterentwicklung des KWKG bis 2030.
  • Darüber hinaus plant sie eine nationale Analyse der Versorgungssicherheit ab 2023.
  • Zur Stärkung der Netzsicherheit sollen bis 2022 Kraftwerke als besondere technische Betriebsmittel in einem Umfang von 1,2 GW in Süddeutschland gebaut werden.
  • Die Länder entwickeln in Abstimmung mit dem Bund Leitbilder für die Kohleregionen, die Grundlage für die Strukturentwicklung ist, die vom Bund im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen finanziell unterstützt wird (14 Mrd. EUR).
  • Die Verteilung der Finanzmittel erfolgt prozentual für die Bundesländer: Brandenburg: 25,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 37 Prozent, Sachsen: 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt: 12 Prozent.
  • Das Eckpunktepapier hinterlegt prioritäre Projekte, für welche die restlichen 26 Mrd EUR vorgesehen sind.
  • Das Eckpunktepapier hinterlegt des Weitern die von den Ländern erarbeiteten Leitbilder.
 
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Digitalisierung: BMU legt Eckpunktepapier vor


(06.05.) Das Bundesumweltministerium hat ein Eckpunktepapier für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Klimaschutz erarbeitet. Das Papier, das dem SET vorliegt, ist als Thesen- und Impulspapier ein erster Aufschlag, um Digitalisierung und Klimaschutz stärker zu verzahnen.
 
Es umfasst dabei vor allem die Skizzierung einzelner geplanter Fördermaßnahmen, die der weitergehenden Entwicklung von KI im Umweltbereich dienen soll. Das BMU plant so im Rahmen des Klimaschutz-Maßnahmenprogramms 2030, einen Digital Innovation Hub for the Climate zur Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aufzubauen. Kollaborative Plattformmodelle sollen umweltrelevante Big Data zur freien Verfügung generieren.
 
Vorgesehen ist eine stärkere Förderung von Start-Ups und die Förderung von Leuchtturmprojekten zur Implementierung von KI im Umweltschutz.
 
Des Weiteren möchte das BMU stärker technische Großtrends wie Blockchain  für die Verfolgung von Lieferketten und eine Rechenschaftspflicht für Unternehmen stärker nutzen.
 
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MINT Frühjahrsreport 2019 attestiert Fachkräftemangel


(21.05.) Im Auftrag von BDA, BDI, Gesamtmetall und der Initiative "MINT Zukunft schaffen" hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln das halbjährlich durchgeführte „MINT-Reporting zu Angebot und Nachfrage auf dem MINT-Arbeitsmarkt sowie Kennzahlen zur MINT-Bildung“ veröffentlicht.
 
Der Report zeigt klar auf, dass der Fachkräftemangel mittlerweile voll durchschlägt: Den Unternehmen fehlten im April 2019 311.300 MINT-Arbeitskräfte. Dabei wird der Mangel bereits beträchtlich durch zugewanderte Fachkräfte abgemildert: Ohne ausländische Fachkräfte würden den Unternehmen, so der Report, weitere 209.300 Fachkräfte fehlen.
 
Diese Entwicklung geht mit einem spürbar zurückgehenden Interesse junger Altersgruppen an einer MINT-Qualifikation einher, das sich auch in Zahlen niederschlägt: Der Anteil der Personen mit einer MINT-Berufsausbildung sank bei der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen zwischen 2005 und 2016 von 22,3 auf 17,4 Prozent; bei den 35- bis 39-Jährigen im gleichen Zeitraum von 24,0 auf 18,9 Prozent.
 
Angesichts dieses sich zunehmenden verschärfenden Befunds plädiert der BDA für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
 
MINT-Frühjahrsreport
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